Vorlage - VO/11/2016/096  

Sachverhalt:

Durch die Ausweisung des Bebauungsplanes 9 „Jedkamp““ soll zukünftig Privatgrund als Gemeindestraße für die Öffentlichkeit genutzt werden. Gem. des Straßen- und Wegegesetzes Schleswig-Holstein müssen die Straßenteile der Öffentlichkeit gewidmet werden.

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 6 des Straßen – und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der aktuellen Fassung werden die Grundstücke der Gemarkung Hasenkrug, Flur 4, Flurstücke Trennstücke aus 3/27 u. 38 (genaue Lage siehe Anlage, gelbe Fläche (Straße) und braune Fläche (Fußweg)) als Straße bzw. als selbständiger Geh- u. Radweg für den öffentlichen Verkehr mit der Bezeichnung „Lohweg“ gewidmet.

Die vorstehende Straße wird als Gemeindestraße, und zwar als Ortsstraße im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziffer 3 a Straßen- und Wegegesetz eingestuft.

Der vorstehende selbständige Fußweg wird als sonstige öffentliche Straße, und zwar als beschränkte öffentliche Straße im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziffer 4 b Straßen- und Wegegesetz eingestuft.

Die Widmung wird mit der Bekanntmachung wirksam.

Die Bekanntmachung soll erst erfolgen, wenn die Erschließung der Straße

fertiggestellt wurde.

Abstimmungsergebnis:

____ dafür___ dagegen  ___ enthalten

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: