Vorlage - VO/16/2012/034
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Sachverhalt:
Eingangs gibt Herr Stölting Hintergrundinformationen zur Notwendigkeit für den Abschluss eines neuen Personalgestellungsvertrages. Danach ist auf Grund von Hinweisen des Gemeindeprüfungsamtes der bisher bestehende Personalgestellungsvertrag nicht mehr rechtlich zulässig, zumal in der jüngsten Vergangenheit auf Grund der geschaffenen EDV-technischen Ausstattung der Außenstelle überwiegend originäre Aufgaben des Amtes (z. B. Meldeamt, Kfz-Um- und Abmeldung) erledigt werden und auch entsprechende Einnahmen für das Amt erzielt werden.
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss auf der Grundlage des im Entwurf vorgelegten Personalgestellungsvertrages zu.
Finanzielle Auswirkungen: Übernahme der entstehenden Personalkosten
Anlage/n: Entwurf des Personalgestellungsvertrages
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Personalgestellungsvertrag Amt und Gemeinde Großenaspe per 2013-01-01 (41 KB) | (68 KB) |