Vorlage - VO/16/2016/341  

Sachverhalt:

Nachdem in der Gemeindevertretersitzung am 08.06.2016 erste Informationen über die evtl. Einlagerung von gering strahlenbelasteten Bauschutt in der Deponie Großenaspe gegeben wurden, wurden in der am 18.07.2016 stattgefundenen Einwohnerversammlung durch Minister Robert Habeck sowie weiteren Vertretern des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume sowie des Landesgeschäftsführers des BUND weitergehende Hintergrundinformationen zum Thema abgegeben. Gegen Ende der Einwohnerversammlung hat Frau Traute Asbahr als Initiatorin einer Unterschriftenaktion im Zusammenwirken mit örtlichen Vereinen und Verbänden eine Unterschriftensammlung gegen die Deponierung, die rd. 1.600 Unterschriften enthielt, Herrn Minister Habeck überreicht.

In einem danach am 24.08.2016 in der Landesgeschäftsstelle des Gemeindetages in Kiel stattgefundenen Gesprächstermins, an dem Bürgermeister Klinger sowie LVB Christian Stölting teilgenommen haben, fand ein Informationsaustausch aller sieben in Frage kommenden Deponiestandorte statt. Hier wurden von den Anwesenden Rückmeldungen auf die dort vorab stattgefundenen Informationsveranstaltungen sowie über die Positionierung der örtlichen Politik und der Bürgerinitiativen gegeben. Der hierzu von der Landesgeschäftsstelle erstellte Ergebnisvermerk sowie das im Nachgang dazu an das Ministerium versandte Schreiben sind in der Anlage beigefügt. Wesentliche Gesprächsergebnisse sind dort zusammengefasst.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung schließt sich den Inhalten des von der Landesgeschäftsstelle des Gemeindetages vorgelegten Gesprächsergebnisses vom 24.08.2016 sowie des am 30.08.2016 an das Ministerium für Energiewende gerichteten Schreibens an.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Ergebnisvermerk

Schreiben an das Ministerium