Vorlage - VO/02/2017/157  

Sachverhalt:

Aufgrund des neu eingeführten § 2 a des Brandschutzgesetzes (BrSchG) zur Regelung des Vermögens der Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren wurde der Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Bimöhlen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Bimöhlen erforderlich, die am 05.12.2016 von der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Demnach ist von der Freiwilligen Feuerwehr Bimöhlen für jedes Haushaltsjahr ein Einnahme- und Ausgabeplan aufzustellen, der der Gemeindevertretung zur Zustimmung vorzulegen ist.

Beschlussvorschlag:

Dem von der Freiwilligen Feuerwehr Bimöhlen vorgelegte Einnahme- und Ausgabeplan 2017 für die Kameradschaftskasse der Feuerwehr wird von der Gemeindevertretung zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: