Sachverhalt:

Am 08.06.2017 ist der Antrag von SG Auto Service Inh. Sven Gosau eingegangen. Herr Gosau beantragt die Erweiterung / Ergänzung der Ortslagensatzung der Gemeinde Hagen, damit er seinen Wunsch, auf dem Gelände zwischen Spitzkamp und Hauptstr 51, eine Mehrzweckhalle zu errichten, verwirklichen kann.

Die Gemeinde Hagen muss sich nun überlegen, ob sie diese Planungsabsichten unterstützen möchte und ob die Ortslagensatzung entsprechend erweitert werden soll.

Die Gemeinde oder der Antragsteller sollten vor der Aufnahme des Planverfahrens klären, ob das Ziel mit der Ortslagensatzung erreicht werden kann oder ob die Aufstellung eines Bebauungsplanes (evtl. vorhabenbezogen) erforderlich ist.

Da der Antrag erst am 08.06.2017 beim Amt (für den Bürgermeister der Gemeinde Hagen) eingegangen ist und die Einladung für die Sitzung der Gemeindevertretung am 20.06.2017 bereits heute verschickt werden muss, ist eine entsprechende Vorprüfung nicht mehr möglich.

Im Amt Bad Bramstedt-Land ist Frau Scheunemann zuständig für die Bauleitplanung. Von den Planungsabsichten oder –ideen hat Frau Scheunemann durch den Antrag erstmalig gehört.

Beschlussvorschlag:

Aufstellungsbeschluss für die Ergänzung der Ortslagensatzung

Beschluss:

bei Änderung /Erweiterung der Ortslagensatzung:

1. Für das Gebiet „für den
   Bereich "……"“
   soll die Ortslagensatzung der Gemeinde Hagen erweitert werden.

Es werden folgende Planziele verfolgt:

bitte Planungsziele beschreiben:
…..

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden soll das folgende Planungsbüro beauftragt werden.
   bitte Planungsbüro benennen in bitte Adresse Planungsbüro angeben:
   
   _______________

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung  (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich oder in einem Gespräch der Aufgaben- und Problembestimmung (Scoping-Termin) erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgeführt werden:

Es soll eine Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden, zu der durch öffentliche Bekanntmachung sowie einem Hinweis im „Anzeiger“ und in der „Segeberger Zeitung“ einzuladen ist.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine / folgende Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:

bitte prüfen und eintragen

An alle Protokollführer:

Vor Abgabe zum Schreiben des Protokolls den Inhalt durch Frau Scheunemann prüfen und gegenzeichnen lassen!

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

-          Antrag von SG Auto Service vom 08.06.2017 als pdf

-          Lageplan von dem Gebiet mit Darstellung der Ortslagensatzung und dem B-Plan Nr.1