Vorlage - VO/07/2017/162

Betreff:

Sachstand über die neue gesetzliche Regelung von Straßenausbaubeiträgen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Walther Hadeler

Federführend:

Fachbereich III

Bearbeiter/-in:

Hadeler, Walther

Beratungsfolge:


Finanzausschuss Weddelbrook		Entscheidung
15.11.2017	Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Weddelbrook	(offen)

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n


Anlagen:
2017-10-25 drucksache-19-00150

Sachverhalt:

Die bisher gesetzliche Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird durch die neue Koalition („Jamaikabündnis“) durch die Änderung des § 76 GO (Gemeindeordnung) aufgehoben. Die Gemeinden vor Ort entscheiden in eigener Zuständigkeit darüber ob und wenn ja, in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder ob auf diese verzichtet wird.

Beschlussvorschlag:

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	2017-10-25 drucksache-19-00150 (27 KB)

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