Vorlage - VO/06/2013/017  

Sachverhalt:

Das Gemeindeprüfungsamt (GPA) hat im Sommer 2012 die Ordnungsprüfung für die Jahre 2006 – 2011 durchgeführt. Das GPA bittet gem. § 7 Kommunalprüfungsgesetz zu allen wesentlichen Prüfungsfeststellungen bis zum 30.6.2013 Stellung zu nehmen. Nach § 28 Nr. 21 Gemeindeordnung gehört die Stellungnahme zum Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung zu den der Gemeindevertretung vorbehaltenen Aufgaben. In der Stellungnahme ist insbesondere zu berichten, ob und wie den Prüfungsfeststellungen Rechnung getragen worden ist. Hierzu wurde die in der Anlage im Entwurf beigefügte Stellungnahme erarbeitet.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung hat von dem Prüfungsbericht vom 7.12.2012 über die Ordnungsprüfung Kenntnis genommen. Die in der Anlage beigefügte Stellungnahme wird zum Beschluss erhoben.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: