Vorlage - VO/02/2018/206  

Sachverhalt:

Der Erwerb eines gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges des Fahrzeugtyps LF 16/12 mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t hätte zur Folge, dass Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Bimöhlen Führerscheine der Fahrerlaubnis Klasse C erwerben müssten, um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr gewährleisten zu können, da die Führerscheine der Klasse B zum Führen von Kraftfahrzeugen auf 7,5 t, teilweise sogar auf 3,5 t begrenzt sind. In diesen Fällen sollten die Kosten für die Führerscheinausbildung, die sich auf durchschnittlich ca. 2.500 € pro Führerschein belaufen, sowie Folgekosten für Gebühren und gesundheitliche Untersuchungen von der Gemeinde übernommen werden. Es wäre die jährliche Anzahl sowie die maximale Anzahl der Feuerwehrkameraden zu regeln, die einen Führerschein der Klasse C erwerben sollen. Im Gegenzug wird empfohlen, mit den Feuerwehrkameraden einen entsprechenden Vertrag zu schließen, der die Übernahme der Kosten durch die Gemeinde sowie eventuelle Rückforderungen bei Austritt oder beruflicher Nutzung regelt. Der Vertrag kann frei gestaltet werden. Ein Vertragsmuster ist beigefügt, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Vertragsgestaltung durch die Gemeinde selbst bestimmt werden kann. Die Auswahl der Kameraden für die Führerscheinausbildung sollte durch die Wehrführung getroffen werden, wobei die  Tagesverfügbarkeit berücksichtigt werden sollte. Vor Beginn der Führerscheinausbildung könnten Vergleichsangebote von Fahrschulen durch die Amtsverwaltung eingeholt werden.  

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die Führerscheinausbildung der Klasse C von maximal 5 Feuerwehrkameraden pro Jahr, um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Bimöhlen sicherzustellen, wobei die Höchstzahl der Kostenübernahme der Führerscheinausbildung auf 10 Feuerwehrkameraden insgesamt begrenzt wird. Zusätzlich übernimmt die Gemeinde Verwaltungskosten und die Kosten für gesundheitliche Eignungsuntersuchungen sowie die damit verbundenen Folgekosten in Form wiederkehrender Kosten für gesundheitliche Eignungsuntersuchungen und Verwaltungskosten für den Führerschein.

Vor Beginn der Führerscheinausbildung der Klasse C dieser maximal 10 Feuerwehrkameraden sind seitens der Amtsverwaltung Vergleichsangebote von Fahrschulen einzuholen.

Die Auswahl der Kameraden für die Führerscheinausbildung der Fahrerlaubnis Klasse C trifft die Wehrführung, wobei die Tagesverfügbarkeit zu berücksichtigen ist.

Vor Beginn der Führerscheinausbildung ist mit dem jeweiligen Feuerwehrkamerad ein Vertrag gemäß beigefügtem Vertragsmuster zu schließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Ca. 2.500 € für die Führerscheinausbildung sowie zusätzlich Verwaltungskosten und Kosten für die gesundheitliche Eignungsuntersuchung und spätere Folgekosten für gesundheitliche Eignungsuntersuchungen und Verwaltungskosten.

Anlage/n: