Vorlage - VO/02/2018/009  

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung kann stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse wählen (§ 46 Abs. 4 GO)

Bei der Wahl sind folgende Bestimmungen entsprechend anzuwenden:

§ 46 Abs. 1 GO"Jede Fraktion kann verlangen, dass die stellvertretenden Mit

glieder eines Ausschusses durch Verhältniswahl gewählt werden". (Nr. 1.2)

Wird dieser Antrag nicht gestellt, ist nach Meiststimmenwahl zu wählen. (Nr. 1.1)

§ 46 Abs. 3 S. 1 u. 2 GO"Wenn die Hauptsatzung dies bestimmt, können neben Ge

meindevertreterinnen und -vertretern auch andere Bürgerinnen und Bürger zu stellvertretenden Mitgliedern von Ausschüssen gewählt werden. Sie müssen der Gemeindevertretung angehören können."

Auszug aus § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde:

Jede Fraktion kann bis zu zwei Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zur Wahl zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern vorschlagen. Ein stellvertretendes Ausschussmitglied einer Fraktion wird tätig, wenn ein Ausschussmitglied seiner Fraktion oder ein auf Vorschlag seiner Fraktion gewähltes sonstiges Mitglied verhindert ist. Mehrere stellvertretende Ausschussmitglieder einer Fraktion vertreten in der Reihenfolge, in der sie zur Wahl vorgeschlagen worden sind.

Beschlussvorschlag:

1. Anträge zum Wahlverfahren

Zwischen den Fraktionen besteht Einvernehmen, die Besetzung der stellvertretenden Ausschussmitglieder nach folgender gemeinsam erarbeiteter Vorschlagsliste per Blockwahl im Meiststimmenverfahren durchzuführen.

oder alternativ:

Die -Fraktion beantragt, dass die Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse durch Verhältniswahl gewählt werden. Aus diesem Grunde stimmt die Gemeindevertretung in einem Wahlgang über die Wahlvorschläge (Listen) der Fraktionen wie folgt ab:

Anschließend wird die Zahl der Stimmen, die jeder Wahlvorschlag erhält, durch 0,5 - 1,5 - 2,5 usw. geteilt. Im Weiteren werden die Wahlstellen in der Reihenfolge der Höchstzahlen auf die Wahlvorschläge verteilt, wie oben unter -Sachverhalt- beschrieben. Danach sind für die ständigen Ausschüsse nachstehende stellvertretende Ausschussmitglieder gewählt.

Finanzausschuss

Planungs- und Maßnahmenausschuss

Die Vorgeschlagenen werden in offener Abstimmung gewählt.

Abstimmungsergebnis: Stimmen dafür

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: