Holsteiner Auenland         

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Vorlage - VO/07/2018/016  

Betreff: Benennung von Personen für die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2019-2023
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Nicole Pohlmann
Federführend:Fachbereich II Bearbeiter/-in: Pohlmann, Nicole
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Weddelbrook Entscheidung
09.07.2018 
2. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Weddelbrook ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2018-02-05 Aufruf Schöffen gesucht 2019-2023 PDF-Dokument
2018-05-23 Schreiben AG NMS v. 24.01.2018  

Sachverhalt:

Für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Neumünster bzw. Landgericht Kiel für die Amtsperiode 2019-2023 ist von der Gemeinde Weddelbrook mindestens 1 Person zu benennen, die in die Vorschlagsliste aufgenommen werden soll. Die Person muss folgende Voruassetzungen erfüllen:

-          Alter zwischen 25 und 69 Jahre

-          Hauptwohnsitz in der Gemeinde Weddelbrook (Nebenwohnung reicht nicht aus)

-          Deutsche Staatsangehörigkeit

Das Einverständnis der vorgeschlagenen Person zur Aufnahme in die Vorschlagsliste muss vorliegen, da die Vorschlagslisten mit nachstehenden Daten öffentlich bekannt zu machen sind und öffentlich ausliegen:

 

Familienname, Geburtsname, Vorname, Geburtsdtaum und –ort, Anschrift, Beruf

 

Die Bekanntmachung (öffentliche Auslegung) der Vorschlagslisten muss bis zum 15.08.2018 erfolgen, da die Einreichung der Vorschlagslisten an das Amtsgericht Neumünster bis zum  01.09.2018 zu erfolgen hat.

 

Für die Aufnahme auf die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.

 

Beworben hat sich Frau Uta Wasner.

 


Beschlussvorschlag:

Für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2019-2023 wird folgende Person vorgeschlagen:

 

Uta Wasner

 


 

 


Anlage/n:

Allgemeinde Infos

Schreiben vom Gericht

Bezüglich Erstellung Vorschlagsliste

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2018-02-05 Aufruf Schöffen gesucht 2019-2023 (18 KB) PDF-Dokument (57 KB)    
Anlage 2 2 2018-05-23 Schreiben AG NMS v. 24.01.2018 (422 KB)      
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