Vorlage - VO/11/2018/013  

Sachverhalt:

Die Verbandsversammlung des Schulverbandes Brokstedt u.U. hat in ihrer konstituierenden Sitzung im Juni 2018 beschlossen, die Aufgaben des Zweckverbandes Schulverband Brokstedt u.U. um die Aufgabe –Trägerschaft des regionalen Bildungshauses „Plietschhuus Brokstedt- zu erweitern. Für diese Aufgabenübertragung ist die Zustimmung der Mitgliedsgemeinden gem. § 16 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) i.V. mit den §§ 17 und 3 der Verbandssatzung erforderlich. In dieser Hinsicht ist für den zwischen dem Schulverband und den Mitgliedsgemeinden beigefügten abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag die Zustimmung einzuholen und der Vertrag abzuschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, dem im Entwurf vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Schulverband Brokstedt u.U. zuzustimmen und den Vertrag abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Vertragsentwurf