Vorlage - VO/05/2018/014  

Sachverhalt:

Der Wehrführer, stellvertretende Wehrführer und Gerätewart erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe durch die landesweit geltende Entschädigungsverordnung für freiwillige Feuerwehren –EntschVO-fF- und zusätzlich der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hagen berechnet wird.

Aufgrund der Änderung der landesweiten EntschVO-fF sollte die Gemeinde dieses zum Anlass nehmen, um die derzeitigen Prozentsätze ihrer Entschädigungssatzung für die Aufwandsentschädigung und Kleidergeld des Gemeindewehrführers und Stellvertreters und des Gerätewartes zu überprüfen und ggfs. Änderungen in der gemeindlichen Entschädigungssatzung vorzunehmen

Die landesweit geltende EntschVO-fF wurde rückwirkend zum 01.01.2018 wie folgt geändert:

a)      Aufwandsentschädigung Wehrführer bis 1.000 Einwohner:

1. Die monatliche Entschädigung wurde von 143 € auf 157 € erhöht
2. Bisher erhielten Wehrführer amtsangehöriger Gemeinden höchstens 2/3 der Entschädigung von 143 €, der sogenannte monatliche Höchstbetrag lag somit bei 95,33 € (2/3 von 143 €). Diese 2/3-Regelung ist entfallen, sodass sich der monatliche Höchstbetrag von 95,33 € auf 157 € erhöht hat.

Aufgrund der zur Zeit bestehenden Entschädigungssatzung der Gemeinde Hagen beträgt die Aufwandsentschädigung des Gemeindewehrführers 100 % des Höchstsatzes. Bis 2017 erhielt der Gemeindewehrführer eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.144,00 € jährlich.

(100 % des Höchstbetrages der landesweiten EntschVO-fF, demnach 100 % von 95,33 €, somit 95,33 € monatlich x 12 Monate, somit 1.144,00 € jährlich)

Ohne Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hagen erhält der Gemeindewehrführer ab 01.01.2018 eine Aufwandsentschädigung in Höhe 1.884,00 € jährlich.

(100 % des Höchstbetrages der landesweiten EntschVO-fF, demnach 100 % von 157 €, somit 157 € monatlich x 12 Monate, somit 1.884 € jährlich).

Durch die Festlegung des Prozentsatzes von diesem Höchstsatz der Verordnung in der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hagen bestimmt die Gemeinde die Höhe der Aufwandsentschädigung.

b)      Aufwandsentschädigung stellvertretender Wehrführer bis 1.000 Einwohner:

1. Die monatliche Entschädigung wurde von 143 € auf 157 € erhöht
2. Bisher erhielten Wehrführer amtsangehöriger Gemeinden höchstens 2/3 der Entschädigung von 143 €, der sogenannte monatliche Höchstbetrag lag somit bei 95,33 € (2/3 von 143 €). Diese 2/3-Regelung ist entfallen, sodass sich der monatliche Höchstbetrag von 95,33 € auf 157 € erhöht hat.
3. Die Aufwandsentschädigung des Stellvertreters darf maximal 75 % (bisher maximal 50 %) der Aufwandsentschädigung des Wehrführers betragen, bezogen auf den Höchstsatz (maximal 75 % vom Höchstsatz 157 € = 117,75 € Höchstsatz für Stellvertreter).

Aufgrund der zur Zeit bestehenden Entschädigungssatzung der Gemeinde Hagen beträgt die Aufwandsentschädigung der stellvertretenden Gemeindewehrführer

50 % des Höchstsatzes. Bis 2017 erhielten die stellvertretenden Gemeindewehrführer eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 286,00 € jährlich.

(Höchstbetrag der landesweiten EntschVo-fF 143 €, Kürzung um 2/3, maximal 50 %, somit lag der Höchstbetrag bei 47,67 €, demnach 50 % von 47,67 €, somit 23,83 € monatlich x 12 Monate, somit 286,00 € jährlich)

Ohne Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hagen erhalten die stellvertretenden Gemeindewehrführer ab 01.01.2018 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von jeweils 706,50 € jährlich.

(Höchstbetrag Wehrführer der landesweiten EntschVO-fF 157 €, hiervon maximal 75 % für Stellvertreter = somit liegt der Höchstbetrag für Stellvertreter bei 117,75 €,  demnach 50 % des Höchstbetrages von 117,75 €, somit 58,88 € monatlich x 12 Monate, somit 706,50 € jährlich)

Durch die Festlegung des Prozentsatzes von diesem Höchstsatz der Verordnung in der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hagen bestimmt die Gemeinde die Höhe der Aufwandsentschädigung.

c)      Kleidergeld Wehrführer:

Zuzüglich zur Aufwandsentschädigung erhält der Wehrführer ein Kleidergeld, dessen Höchstsatz nach der EntschVO-fF von 9,00 € auf 9,50 € monatlich erhöht wurde. Durch die Festlegung des Prozentsatzes von diesem Höchstsatz der Verordnung in der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hagen bestimmt die Gemeinde die Höhe des Kleidergeldes.

Nach der derzeitigen Entschädigungssatzung erhält der Wehrführer ein Kleidergeld in Höhe des Höchstsatzes (100%), somit ab 2018 monatlich 9,50 € x 12 Monate = 114,00 € statt bisher monatlich 9,00 € x 12 Monate = 108,00 €.

d)      Kleidergeld stellvertretender Wehrführer:

Zuzüglich zur Aufwandsentschädigung erhalten die stellvertretenden Wehrführer ein Kleidergeld in Höhe von maximal 75 % (bisher maximal 50 %) des Höchstsatzes nach der EntschVO-fF von 9,50 € (75 % von 9,50 € = 7,13 € Höchstsatz). Durch die Festlegung des Prozentsatzes von diesem Höchstsatz der Verordnung in der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hagen bestimmt die Gemeinde die Höhe des Kleidergeldes.

Nach der derzeitigen Entschädigungssatzung erhalten die stellvertretenden Wehrführer ein Kleidergeld in Höhe von 100 % des Höchstsatzes von 7,13 €, somit ab 2018 monatlich 100 % von 7,13 € x 12 Monate = 85,50 € statt bisher monatlich 100 % des Höchstsatzes von 9,00 €, Stellvertreter maximal 50 %, also 4,50 € x 12 Monate = 54,00 €.

e)      Gerätewart:

Der Gerätewart erhält eine Entschädigung für die Wartung und Pflege der Fahrzeuge aufgrund der landesweit geltenden Entschädigungsrichtlinie (EntschRichtl-fF), die ebenfalls zum 01.01.2018 geändert wurde. Der Höchstsatz der Entschädigung bemisst sich nach dem vorhandenen Fahrzeugbestand der Gemeinde. Für den derzeitigen Fahrzeugbestand (StLF 10/6) betrug der monatliche Höchstsatz bis 2017 monatlich 38,00 €. Diese wurden ab 2018 auf monatlich 42,00 € erhöht.

Durch die Festlegung des Prozentsatzes von diesem Höchstbetrag der Verordnung in der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hagen bestimmt die Gemeinde die Höhe der Gerätewartentschädigung.

Aufgrund der zur Zeit bestehenden Entschädigungssatzung der Gemeinde Hagen erhält der Gerätewart 100 % des Höchstsatzes. Bis 2017 betrug die Gerätewartentschädigung somit 100 % von dem Höchstbetrag 38,00 € x 12 Monate, somit 456,00 € jährlich.

Ohne Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Hagen erhält der Gerätewart ab 01.01.2018 eine Gerätewartentschädigung in Höhe von 100 % von dem Höchstbetrag 42,00 € x 12 Monate, somit 504,00 €.

Beschlussvorschlag:

Variante 1: Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Hagen bezüglich des § 4 soll nicht geändert werden.

Variante 2: Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Hagen bezüglich des § 4 soll wie folgt geändert werden:

-          Der Gemeindewehrführer erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von ____ % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung.

-          Die Stellvertretung erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von ____% des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung.

-          Der Gemeindewehrführer erhält ein Kleidergeld in Höhe von ____% der Entschädigungsverordnung.

-          Der stellvertretende Gemeindewehrführer erhält ein Kleidergeld in Höhe von ___ % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung.

-          Der Gerätewart erhält eine Entschädigung in Höhe von ___ % des Höchstsatzes der Entschädigungsrichtlinien.

Finanzielle Auswirkungen:

Die derzeitigen finanziellen Auswirkungen und Bespiele bei Veränderung der jeweiligen Prozentsätze sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Anlage/n:

Berechnungen Entschädigungen Wehrführer, stellvertretender Wehrführer, Gerätewart.

Aktuelle Entschädigungssatzung Gemeinde Hagen