Sachverhalt:

Nachtrag 18.09.2018 11:36 Uhr, Antrag liegt vor im Entwurf noch ohne Unterschrift.

Beschlussvorschlag:

Bemerkung / Achtung - Befangenheiten:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine / folgende Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:

bitte prüfen und eintragen

Sachverhalt:

Für das Gewerbegebiet in Großenaspe wurde seinerzeit der Bebauungsplan Nr. 3 aufgestellt.

Inzwischen sind schon 6 Änderungen in Kraft getreten.

Für die 7. Änderung (mit kompletter Überarbeitung) wurde am 12.05.2016 der Aufstellungsbeschluss gefasst. Hierfür hat der PUMA am 25.07.2017 beschlossen, das Planverfahren zunächst zurückzustellen, da weitere Gesichtspunkte hinzugekommen sind oder hinzukommen könnten.

Nunmehr hat sich ergeben, dass der Wunsch bei einem Bauherren besteht, ein Bauvorhaben im Gewerbegebiet zu verwirklichen, welches die Festsetzung der zulässigen Traufhöhe mit 7,00 m nicht einhält. Das Bauvorhaben kann somit nicht verwirklicht werden.

Seitens der Gemeinde Großenaspe kann nun überlegt werden, ob man die Festsetzung der Traufhöhe komplett aus dem Bebauungsplan streicht (in allen Fassungen) oder ob man an der festgelegten Traufhöhe festhalten möchte, oder ob man die Traufhöhe verändern möchte.

Ein konkreter Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes von einem Bauherren liegt am 18.09.2018 8:19 Uhr nicht vor.

Achtung, Nachtrag: Antrag liegt im Entwurf vor um 11:36 Uhr, Unterschrift soll noch eingeholt werden und dann mit Unterschrift gemailt werden.

Laut Beschluss des PUMA vom 23.07.2018 (TOP 13) wurde vom PUMA empfohlen, dass die Traufhöhe auf die maximale Firsthöhe festgesetzt werden soll.

Somit wäre ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan durchzuführen.

Kosten

Bezüglich der Kosten muss entschieden werden, ob die Gemeinde Großenaspe die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes übernimmt, oder ob der Bauherr die Kosten zu tragen hat.

Hierfür wäre dann noch eine Kostenübernahmeerklärung des Investors abzugeben.

Alternative zur separaten B-Plan-Änderung:

Das geplante Ziel für die Änderung des Bebauungsplanes (lt. Beschluss PUMA 23.07.2018: Festsetzung der Traufhöhe auf die maximale Firsthöhe) kann ansonsten auch mit der 7. Änderung (Ziel: komplette Überarbeitung des B-Planes 3 und den Änderungen 1-6) geplant werden.

Dieser Plan läuft zwar im Moment etwas langsamer, da noch weitere Verhandlungen ausstehen, aber die Möglichkeit besteht.

Die Kosten für den Entfall der Traufhöhe würden bei der Gesamtabwicklung „entfallen“, weil es auf diese Änderung im Gesamtkostenpaket nicht ankommt.

Insofern wird seitens der Verwaltung (FBI – Bauleitplanung Scheunemann) empfohlen, eine Kostenübernahme mit dem Bauherren zu vereinbaren, um die Kosten für die Gemeinde zu sparen.

In anderen Fällen wird ebenso verfahren.

Scheunemann

Ursprung Stand 11.07.2018 11:42 Uhr

1.Überarbeitung 12.07.2018 08:32 Uhr

Beschluss PUMA 23.07.2018 eingearbeitet und für PUMA 26.09.2018 vorbereitet am 18.09.2018 8:17 Uhr

Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan

Beschluss:

bei Änderung eines Bebauungsplanes:

Der Bebauungsplan Nr. 3 8. Änderung für das Gebiet „Gewerbegebiet“ soll wie folgt geändert werden:

Festsetzung der Traufhöhe auf die maximale Firsthöhe

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden soll das
   Planungsbüro
   Kreisplanungsamt Segeberg
   Fachdienst 61.00 –
   Räumliche Planung und Entwicklung
   Hamburger Straße 30
   23795 Bad Segeberg
   
   beauftragt werden.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung  (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich oder in einem Gespräch der Aufgaben- und Problembestimmung (Scoping-Termin) erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgeführt werden:

Es soll eine Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden, zu der durch öffentliche Bekanntmachung sowie einem Hinweis im „Anzeiger“ und in der „Segeberger Zeitung“ einzuladen ist.

Oder falls die Voraussetzungen dafür gegeben sind:

Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung wird nach § 3 Abs. 1 Satz 3 BauGB abgesehen, weil …/ wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

6. Es ist eine Kostenübernahme zu vereinbaren zwischen der Gemeinde und dem Investor / Bauinteressenten (bitte Namen eintragen) ________________________________
   Erst nach Abgabe der Kostenübernahmeerklärung soll mit dem Verfahren begonnen werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses

_________

davon anwesend: _______

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

Bemerkung / Achtung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine / folgende Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:

bitte prüfen und eintragen

An alle Protokollführer:

Vor Abgabe zum Schreiben des Protokolls den Inhalt durch Frau Scheunemann prüfen und gegenzeichnen lassen!

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: