Vorlage - VO/16/2013/071
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Sachverhalt:
Zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet Zwischen Hamburger Chaussee und A7 bis Vierkamp (Heidehof) wurden seitens der Träger öffentlicher Belange zur frühzeitigen Beteiligung Anregungen vorgebracht. |
Diese Anregungen nach der frühzeitigen Beteiligung sind von der Gemeinde Großenaspe abzuwägen.
Beschlussvorschlag:
Abwägungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet Zwischen Hamburger Chaussee und A7 bis Vierkamp (Heidehof) |
wurden folgende Anregungen vorgebracht.
Diese Anregungen von Privatpersonen und TÖB´s nach der frühzeitigen Beteiligung werden durch den Planungs- und Maßnahmenausschuss der Gemeinde Großenaspe am 23.05.2013 wie folgt abgewogen:
Datum der Stellung-nahme, Az. | Absender (TÖB oder Privatperson) | vorgebrachte Anregungen / Bedenken | Abwägung durch die Gemeindevertretung |
Az.: IV 223 / Großenaspe F12Ä / vB19 | Innenministerium des Landes S.-H. Landesplanungsbehörde | Die Ziele, Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der raumordnung ergeben sich aus dem am 04.10.2010 in Kraft getretenen Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein vom 13.07.2010 (LEP 2010; Amtsbl. Schl.-H., S. 719) und dem Regionalplan für den Planungsraum I (Fortschreibung 1998).
Großenaspe ist eine Gemeinde ohne zentralörtliche Einstufung und kann unter Beachtung ökologischer und landwirtschaftlicher Gegebenheiten eine bedarfsgerechte Flächenvorsorge für die Erweiterung ortsansässiger Betriebe sowie die Ansiedlung ortsangemessener Betriebe treffen (Ziff. 2.6 Abs. 1LEP 2010). Die Planungsabsichten, die Errichtung einer Tank- und Raststätte mit einem Schnellrestaurant und einer Spielhalle an dieser Stelle zu ermöglichen, gehen hinsichtlich ihres Umfangs/ihrer Ausstattung und aber auch ihrer Lage über den Charakter einer örtlichen Tankstelle hinaus. Die Planung ist vielmehr als überregional / autobahnbezogen anzusehen und kommt in ihren Auswirkungen einem Autohof nahe. Insoweit ist diese isolierte kommunale Planung auch aufgrund ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zur Autobahnraststätte Brokenlande kritisch zu sehen.
Aus Sicht der Landesplanung bedürfen die o.g. Planungsabsichten einer Bedarfsanalyse und einer überörtlichen Abstimmung auf der Grundlage eines Gesamtkonzeptes. Hierfür bietet sich die regionale Zusammenarbeit im Rahmen REK A 7 Süd an. Ich empfehle daher, die o.g. Planungsabsichten in den Erarbeitungsprozess des REK einzubringen.
Eine abschließende Stellungnahme stelle ich zunächst zurück.
Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die Erfordernisse der Raumordnung und greift damit einer planungsrechtlichen Prüfung des Bauleitplanes nicht vor. Eine Aussage über die Förderungswürdigkeit einzelner Maßnahmen ist mit dieser landesplanerischen Stellungnahme nicht verbunden.
Aus Sicht des Referates für Städtebau und Ortsplanung, Städtebaurecht sind derzeit keine weiteren Anmerkungen erforderlich. |
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Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Forstbehörde Zum gegenwärtigen Planungsstand bestehen aus forstbehördlicher Sicht keine Bedenken. Waldflächen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 LWaldG sind direkt oder indirekt durch die Planungen nicht betroffen. | ./. |
Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Unterhaltung und Ausbau von Straßen Keine Bedenken. | ./. |
Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Bauaufsicht Keine Anregungen. | ./. |
Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Vorbeugender Brandschutz Es bestehen keine brandschutztechnischen Bedenken. | ./. |
Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Räumliche Planung und Entwicklung Keine Anregungen. | ./. |
Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Denkmalschutz Im Planungsgebiet befindet sich mit dem Meilenstein an der Hamburger Chaussee ein eingetragenes Denkmal. Bitte diesen in der Planung mit darstellen. Es ist während der Bauarbeiten für Schutz des Denkmales vor Ort zu sorgen. Ich gehe davon aus, dass die bauliche Anlage einen angemessenen Abstand zum Meilenstein hält, so dass kein weiterer Schutz oder Einfriedung notwendig sein wird. |
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Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Naturschutz und Landschaftspflege Aufstellung Bebauungsplan Nr. 19: Im Verlauf der weiteren Planung muss der naturschutzrechtlich notwendige Ausgleich ermittelt und geplant werden. Im Rahmen der B-Plan Begründung ist aufzuzeigen, wo und wie der Ausgleich für die Eingriffe in den Naturhaushalt erbracht werden kann. Die sich möglicherweise, aufgrund des Artenschutzes ergebenden Ausgleichsverpflichtungen sind genau darzustellen und es ist aufzuzeigen mit welchen Maßnahmen diese erreicht werden können. Hinsichtlich des Landschaftsbildes ist zu prüfen, inwieweit die Aufstellung von zwei Werbepylonen mit einer Höhe von bis zu 25 m verträglich ist. Außerdem weise ich darauf hin, dass bei einer derart großflächigen Sondernutzung insbesondere auch das Thema der Beleuchtung und die damit verbundenen Störungen eingehend betrachtet werden müssen. |
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Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Naturschutz und Landschaftspflege 12. Änderung des Flächennutzungsplanes: Durch den o.g. Bauleitplan werden die von mir wahrzunehmenden Belange von Natur und Landschaft berührt. Nach Prüfung der mir derzeit zur Verfügung stehenden Unterlagen und Informationen empfehle ich die Abarbeitung der Belange von Natur und Landschaft auf der Grundlage folgender Untersuchungen: Erfassung von Natur und Landschaft anhand der Schutzgüter des Naturhaushalts: Boden (Aussagen aus dem Landschaftsplan) Wasser (--) Klima (--) Luft (--) Tiere und Pflanzen bzw. Arten- und Lebensgemeinschaften, gesetzlich geschützte Biotope (Aussagen aus dem Landschaftsplan zuzüglich einer aktuellen Überprüfung in der Örtlichkeit) sowie des Landschaftsbildes. Artenschutz Es ist eine eindeutige Aussage zu treffen, ob ein Verbotstatbestand gemäß § 44 BNatSchG vorliegt, der ggf. einer Ausnahme gemäß § 45 BNatSchG bedarf. Hierbei ist zunächst zu klären, ob es Hinweise auf artenschutzrechtlich relevante Vorkommen gibt, d.h. gibt es besonders und/oder streng geschützte Arten im Sinne von § 7 (2) BNatSchG Sollte dies der Fall sein, wären diese Arten aktuell zu erfassen und zu bewerten. Gibt es keine Hinweise, ist eine Potenzialabschätzung vorzunehmen. |
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Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Wasser Boden Abfall SG Boden Keine Bedenken. SG Gewässer Keine Bedenken. SG Grundwasser Keine Bedenken. SG Abwasser Keine Bedenken. | ./. |
Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Umweltmedizin und Seuchenhygiene In den Ausführungen fehlen Angaben, inwieweit die vorgesehene Anlage zu unzulässigen Lärmbelästigungen der benachbarten Wohnbebauung führen kann. Bekanntermaßen wird eine solche Anlage im 24 h Betrieb gefahren und kann somit auch zu erheblichen Störungen der Nachtruhe führen. |
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Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Sozialplanung Keine Stellungnahme.
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Az.: 61.00.7 | Kreis Segeberg | Verkehrsordnung Keine Stellungnahme. | ./. |
Az.: 7617 | Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schl.-H., Lübeck | Zu den mir vorgelegten o.g. Planungsunterlagen habe ich aus Sicht des Immissionsschutzes keine grundsätzlichen Bedenken. Hinweis: Es sollte ein Lärmgutachten erstellt werden, aus dem hervorgeht, dass an der Wohnbebauung in der Umgebung die Lärmrichtwerte der TA-Lärm eingehalten werden. Bei Planänderungen und Ergänzungen bitte ich um erneute Beteiligung mit Benennung der geänderten oder ergänzten Teile. |
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Az.: --- | Wege-Zweckverband, Bad Segeberg | Zu der o.g. Aufstellung des vorhabenbezogenen Flächennutzungsplanes sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Gemeinde Großenaspe haben wir keinerlei Hinweise. | ./. |
Az.: 219-555.811-60.027 | Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Itzehoe | Mit Schreiben vom 05.03.2013 haben Sie mir die Verfahrensunterlagen für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Gemeinde Großenaspe vorgelegt und um Stellungnahme der Straßenbauverwaltung innerhalb eines Monats gebeten.
Wegen der Vielzahl der hier eingehenden Bauleitpläne u.ä. und der gerade in diesem Falle erforderlichen umfangreichen Beteiligungen in meinem Hause ist es mir leider nicht möglich, die erbetenen Stellungnahme fristgerecht zu erarbeiten. Ich bin jedoch bemüht, meine Stellungnahme bis zum 12.04.2013 zu fixieren und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie zur Abgabe einer endgültigen Stellungnahme vorzulegen.
Bis zur Abgabe der endgültigen Stellungnahme durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie dürfen Sie nicht davon ausgehen, dass die Straßenbauverwaltung dem Bauleitplan nicht widersprochen hat, oder dass die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Gemeinde Großenaspe unter Mitwirkung der von mir vertretenen Träger der Straßenbaulast zustande gekommen sind. |
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Az.: Großenaspe-SE | Archäologisches Landesamt Sch.-H., Schleswig | Wir können zurzeit keine Auswirkungen auf archäologische Kulturdenkmäler durch die Umsetzung der vorliegenden Planung feststellen. Daher haben wir keine Bedenken. Wenn während der Erdarbeiten Funde oder auffällige Bodenverfärbungen entdeckt werden, ist die Denkmalschutzbehörde unverzüglich zu benachrichtigen und die Fundstelle bis zum Eintreffen der Fachbehörde zu sichern. Verantwortlich hier sind gem. § 14 DSchG (in der Neufassung vom 12. Januar 2012) der Grundstückseigentümer und der Leiter der Arbeiten. |
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Az.: --- | Handwerkskammer Lübeck | Nach Durchsicht der uns übersandten Unterlagen teilen wir Ihnen mit, dass in obiger Angelegenheit aus der Sicht der Handwerkskammer Lübeck keine Bedenken vorgebracht werden. Sollten durch die Flächenfestsetzungen Handwerksbetriebe beeinträchtigt werden, wird sachgerechter Wertausgleich und frühzeitige Benachrichtigung betroffener Betriebe erwartet. |
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Az.: 302 | Amt Mittelholstein, Hohenwestedt | In Bezug auf Ihr Schreiben vom 05.03.2013 teile ich Ihnen mit, dass seitens der Gemeinde Padenstedt zu den Entwürfen der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 19 für das Gebiet Zwischen Hamburger Chaussee und A7 bis Vierkamp (Heidehof) der Gemeinde Großenaspe weder Anregungen vorgetragen noch Bedenken erhoben werden. | ./. |
Az.: II-II-1 | Amt Boostedt-Rickling, Boostedt | Von Seiten der Gemeinden Boostedt und Heidmühlen bestehen gegen die Planung keine Bedenken. | ./. |
Az.: 123 | Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, Rendsburg | Aus agrarstruktureller Sicht bestehen zu der o.a. Bauleitplanung keine Bedenken bzw. Änderungswünsche. | ./. |
Az.: Stk 323/Großenaspe F12Ä B19 | Ministerpräsident, Staatskanzlei, Abt. Landesplanung, Kiel | Mit Schreiben vom 5.3.2013 übersenden Sie überarbeitete Planungsunterlagen hinsichtlich der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Gemeinde Großenaspe.
Aus Sicht der Landesplanung verweise ich die auf die Stellungnahme vom 02.07.2012. Aus den darin genannten Gründen ist das Planvorhaben im Rahmen einer Gesamtkonzeption zu beurteilen und abzustimmen. Es kann derzeit nicht bestätigt werden, dass die o.g. Planung den Erfordernissen der Raumordnung entspricht. Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die Erfordernisse der Raumordnung und greift damit einer planungsrechtlichen Prüfung des Bauleitplanes nicht vor. Eine Aussage über die Förderungswürdigkeit einzelner Maßnehmen ist mit dieser landesplanerischen Stellungnahme nicht verbunden. Eine Kopie dieser Stellungnahme für die Gemeinde Großenaspe habe ich beigefügt. |
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Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlage/n: