Vorlage - VO/16/2018/064  

Sachverhalt:

Aufgrund des Antrages der Freiwilligen Feuerwehr Großenaspe vom 05.03.2018 zur Anschaffung neuer Einsatzschutzbekleidung wurden für das Jahr 2018 Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 € eingeplant. Ein entsprechender Beschluss der Gemeinde zur Neuanschaffung von Einsatzschutzkleidung in Höhe von 60.000 € wurde am 13.06.2018 gefasst.

Im Wege der Haushaltsberatungen des Finanzausschusses am 27.11.2018 wurden für das Haushaltsjahr 2019 weitere Haushaltsmittel in Höhe von 28.000 € für die Neuanschaffung von Einsatzschutzkleidung bewilligt.

Nunmehr ist seitens der Gemeinde der Beschluss zur Anschaffung von Einsatzschutzkleidung im Gesamtwert von 88.000 €, zusammengesetzt aus den bereits für 2018 bewilligten 60.000 € sowie neu 28.000 € für 2019, zu fassen.

Da im Laufe des Jahres 2018 absehbar war, dass Beschaffungsmaßnahmen von Einsatzschutzkleidung ab 01.01.2019 förderfähig werden, wurde die für 2018 bewilligte Beschaffungsmaßnahme zur Neuanschaffung von Einsatzschutzkleidung im Wert von 60.000 € zurückgestellt, um mit Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinien am 01.01.2019 vor Maßnahmenbeginn einen Förderantrag beim Kreis Segeberg im Rahmen der Neufassung der Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens gemäß § 23 u. 31 FAG zu stellen.

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Anschaffung neuer Einsatzschutzbekleidung in 2019 in Höhe von 28.000 € ergänzend zu der bereits für 2018 bewilligten Anschaffung von Einsatzschutzkleidung in Höhe von 60.000 €.

Die bereits mit Beschluss vom 13.06.2018 bewilligte Neuanschaffung von Einsatzschutzkleidung in 2018 in Höhe von 60.000 € wurde zurückgestellt, da im Laufe des Jahres 2018 absehbar war, dass Beschaffungsmaßnahmen zur Neuanschaffung von Einsatzschutzkleidung ab 01.01.2019 förderfähig werden.

Die neuen Förderrichtlinien treten am 01.01.2019 in Kraft, sodass Maßnahmen zur Beschaffung von Einsatzschutzkleidung ab einer Zuwendungssumme von 5.000 € förderfähig sind. Vorausgesetzt,  der in 2018 geltende Fördersatz der Gemeinde Großenaspe von 30 % gilt auch für Maßnahmen in 2019, würde die Förderung 26.400 € (30 % von 88.000 €) betragen. Weitere 5 % Förderung wären möglich für Maßnahmen, die durch einen externen Dritten durchgeführt werden und weitere 5 % für gemeindeübergreifende Maßnahmen.

Finanzielle Auswirkungen:

60.000 € Aufgaben im Haushaltsjahr 2018

28.000 € Ausgaben im Haushaltsjahr 2019

26.400 € voraussichtliche Einnahmen aus Förderung im Haushaltsjahr 2019

Anlage/n: