Vorlage - VO/16/2018/070
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Beschlussvorschlag:
Hintergrundinformationen:
Der Planungs- und Maßnahmenausschuss hat am 12.05.2016 den Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 (Gewerbegebiet) gefasst.
Hintergrund für diese Planänderung war und ist, dass der Bebauungsplan aufgrund seiner vielfachen Überarbeitung und Ergänzung nur sehr schwer zu lesen und damit anzuwenden ist. Um eine Aussage zu den Festsetzungen für einzelne Baugrundstücke oder Vorhaben zu treffen, müssen zur Zeit alle Fassungen angwewendet werden Dieser Missstand sollte mit der 7. Änderung komplett überarbeitet werden.
Im Laufe des Planverfahrens entwickelte sich die Idee, dass das Gewerbegebiet evtl. auch noch erweitert werden soll. Da die Flächen für die Erweiterung noch nicht bekannt waren, hat der PUMA am 25.07.2017 das Planverfahren zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 zunächst zurückgestellt.
Die Kaufvertragsverhandlungen sind auch im Dezember 2018 noch nicht abgeschlossen, so dass auch heute noch nicht klar ist, ob oder wo die Erweiterung realisiert werden soll.
Inzwischen wurde sogar der Aufstellungsbeschluss für eine 8. Änderung des B-Planes Nr. 3 gefasst.
In einem Gespräch am 10.12.2018 zwischen dem Vorsitzenden des PUMA Herrn Bernd Konrad, dem Planungsbüro des Kreises Segeberg Herrn Petersen und dem Amt Bad Bramstedt-Land Bauleitplanung Frau Scheunemann wurden die einzelnen Planverfahren der Gemeinde Großenaspe besprochen.
Aus diesem Gespräch ergab sich, dass das Planverfahren zur 7. Änderung weiter geführt werden sollte.
Eine mögliche Erweiterungsfläche kann mit einer weiteren Änderung/Erweiterung oder – sofern ein örtlicher Zusammenhang nicht besteht – mit einem neuen Bebauungsplan abgearbeitet werden.
Nach entsprechender Beschlussfassung werden die Unterlagen für die frühe Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durch das Planungsbüro vorbereitet und verschickt.
Konkreter Beschluss:
Der Planungs-und Maßnahmenausschuss der Gemeinde Großenaspe beschließt, das Planverfahren zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 weiter zu führen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Mitglieder des PUMA: _____
davon anwesend:_____
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine / folgende Mitglieder des PUMA von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
Bernd Konrad (PUMA), Hans-Rainer Holtorf (PUMA), Tobias Hübscher (PUMA), Arne Konrad (GV)
Bitte prüfen, ob noch aktuell
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n: