Vorlage - VO/07/2019/040  

Sachverhalt:

Das Feuerwehrfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Weddelbrook des Fahrzeugtyps LF 20/16 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 14,5 t darf nur von Feuerwehrkameraden gefahren werden, die im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse C (LKW-Führerschein) sind. Aufgrund des Wechsels von Feuerwehrkameraden vom aktiven in den passiven Dienst sind immer weniger Feuerwehrkameraden im Besitz einer Fahrerlaubnis Klasse C zum Führen dieses Feuerwehrfahrzeugs. Um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr gewährleisten zu können, ist es erforderlich, dass die Zahl der Feuerwehrkameraden mit Fahrerlaubnis Klasse C wieder erhöht wird.

In diesen Fällen sollten die Kosten für die Führerscheinausbildung, die sich auf durchschnittlich ca. 2.500 € pro Führerschein belaufen, sowie Folgekosten für Gebühren und gesundheitliche Untersuchungen von der Gemeinde übernommen werden.

Es wäre die jährliche Anzahl sowie die maximale Anzahl der Feuerwehrkameraden zu regeln, die einen Führerschein der Klasse C erwerben sollen.

Es wird empfohlen, mit den Feuerwehrkameraden einen entsprechenden Vertrag zu schließen, der die Übernahme der Kosten durch die Gemeinde sowie eventuelle Rückforderungen bei Austritt oder beruflicher Nutzung regelt. Der Vertrag kann frei gestaltet werden. Ein Vertragsmuster ist beigefügt, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Vertragsgestaltung durch die Gemeinde selbst bestimmt werden kann.

Die Auswahl der Kameraden für die Führerscheinausbildung sollte durch die Wehrführung getroffen werden, wobei die  Tagesverfügbarkeit berücksichtigt werden sollte. Vor Beginn der Führerscheinausbildung könnten Vergleichsangebote von Fahrschulen durch die Amtsverwaltung eingeholt werden.  

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die Führerscheinausbildung der Klasse C von maximal (Anzahl)___________ Feuerwehrkameraden pro Jahr, um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Weddelbrook sicherzustellen, wobei die Höchstzahl der Kostenübernahme der Führerscheinausbildung auf insgesamt (Anzahl) __________ Feuerwehrkameraden begrenzt wird. Zusätzlich übernimmt die Gemeinde Verwaltungskosten und die Kosten für gesundheitliche Eignungsuntersuchungen sowie die damit verbundenen Folgekosten in Form wiederkehrender Kosten für gesundheitliche Eignungsuntersuchungen und Verwaltungskosten für den Führerschein.

Vor Beginn der Führerscheinausbildung der Klasse C dieser maximal _____(Anzahl) Feuerwehrkameraden sind seitens der Amtsverwaltung Vergleichsangebote von Fahrschulen einzuholen.

Die Auswahl der Kameraden für die Führerscheinausbildung der Fahrerlaubnis Klasse C trifft die Wehrführung, wobei die Tagesverfügbarkeit zu berücksichtigen ist.

Vor Beginn der Führerscheinausbildung ist mit dem jeweiligen Feuerwehrkamerad ein Vertrag gemäß beigefügtem Vertragsmuster zu schließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Ca. 2.500 € für die Führerscheinausbildung sowie zusätzlich Verwaltungskosten und Kosten für die gesundheitliche Eignungsuntersuchung und spätere Folgekosten für gesundheitliche Eignungsuntersuchungen und Verwaltungskosten.

Anlage/n: