Vorlage - VO/01/2019/058  

Sachverhalt:

siehe Anlagen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die anteilige Übernahme von den mit finanzieller Förderung bezuschussten Vereinen der Gemeinde Armstedt, an den Schulverband Brokstedt, nach der „Satzung über die Benutzung der Schulräume, der Sporthallen und der Außensportanlagen des Schulverbandes Brokstedt und Umgebung und über die Erhebung von Benutzungsgebühren“ zu erhebenden Benutzungsgebühren, ab dem  01.01.2020.

Die Gemeinde Armstedt erkennt den von der Verbandsversammlung des Schulverbandes Brokstedt mit Beschluss vom 18.12.2018 einstimmig empfohlenen, einheitlichen Fördersatz/ Förderschlüssel sowie den vorgeschlagenen Berechnungs- und Verteilerschlüssel, umgelegt auf die Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes Brokstedt und Umgebung, uneingeschränkt an. Im Rahmen der gemeindlichen Sport- und Kulturförderung bzw. Vereinsförderung werden 75 % der Nutzungsgebühren pro Nutzungsstunde, die durch die Nutzung durch geförderte bzw. ortsansässige Vereine im Rahmen der außerschulischen Nutzung entstehen, aus eigenen Haushaltsmitteln im Rahmen der Vereins- und Sportförderung übernommen.

Die übrigen 25 % der Kosten/ Nutzungsgebühren, sind den, die Räumlichkeiten bzw. die Flächen nutzenden Vereinen, auf Grundlage der Satzung durch den Schulverband, direkt und unmittelbar in Rechnung zu stellen und von diesen selbstverantwortlich zu begleichen. Die Schulverbandsverwaltung wird mit der Durchführung beauftragt.

Die Verwaltung wird auch gebeten, die erforderlichen haushaltsrechtlichen Anpassungen im Rahmen und in Vorbereitung der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020 vorzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Entsprechende Zahlungen verringern den jeweiligen gemeindlichen Anteil an der Schulverbandsumlage.

Anlage/n:

1. Beschlussvorlage der Verbandsversammlung des Schulverbandes Brokstedt
2. Protokollauszug der Sitzung vom 18.12.2018