Vorlage - VO/16/2019/102  

Sachverhalt:

Es ist beabsichtigt, ein Ortsentwicklungskonzept zu erstellen, dass die konzeptionelle und planerische Untersuchung des Ortskerns sowie insbesondere der zwei Potenzialflächen im Innenbereich (Gemeindehaus) sowie ehemalige Hofstelle Johannes Mehrens (jetziger Eigentümer Bernd Konrad) sowie zusätzlich eine erste Vorplanung und Kosteneinschätzung für die evtl. Neuerrichtung eines Gemeindehauses beinhaltet.

Insbesondere soll mit dem Ortsentwicklungskonzept ein Zukunftsbild für die Gemeinde gemeinsam entwickelt werden. Hierbei sollen Planungen für einen Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren diskutiert und priorisiert werden.

Für die Erstellung des Ortsentwicklungskonzeptes werden voraussichtliche Gesamtausgaben in Höhe von rd. 66.666,67 € erwartet, zu denen die Gemeinde aus dem Fördertopf GAK (Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz-Ortskernentwicklung) Bundes- und Landesmittel von bis zu 75% beantragen kann. Weiterhin hat die Gemeinde unter bestimmten Umständen später die Möglichkeit für ein von den Zuschussgebern anerkanntes Schlüsselprojekt, wie bspw. den Neubau eines Gemeindehauses einen Zuschuss bis zu 750.000 € in Anspruch nehmen zu können.

Im ersten Schritt ist nunmehr vorgesehen, auf der Grundlage des diesem Tagesordnungspunkt im Entwurf beigefügten Antrages eine 75%ige Förderung zu den voraussichtlichen Gesamtausgaben in Höhe von 66.666,67 € mithin gleich Maximalzuschuss in Höhe von bis zu 50.000 € zu beantragen.

Sobald die Bewilligung des beantragten Zuschusses durch das LLUR Itzehoe ausgesprochen ist, wäre die erforderliche Ausschreibung für ein der Erstellung des Ortsentwicklungskonzeptes zu beauftragendes Planungsbüro vorzunehmen. Hierfür werden voraussichtliche Planungskosten bis zu rd. 46.666 € eingeplant.

Weiterhin werden für eine erste Voruntersuchung und Kosteneinschätzung eines neuen Gemeindehauses im Zuge des Ortsentwicklungskonzeptes entsprechende Kosten in Höhe von 20.000 € für die Beauftragung eines Architekten vorgesehen. Vorab sind die Planungsleistungen für den Einsatz eines Architekten ebenfalls im Wege einer Ausschreibung zu ermitteln.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Erstellung eines Ortsenwicklungskonzeptes

a)      auf der Grundlage des im Entwurf vorliegenden Antrages auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Dorferneuerung/Dorfentwicklung zu voraussichtlichen Gesamtausgaben (brutto) bis zu 66.666,67 € die Gewährung einer Zuwendung von bis zu 50.000 € (75%) zu beantragen,

b)      den nach Abzug des Zuschusses verbleibenden Eigenanteil in Höhe von bis zu 16.666,67 € im Rahmen der Haushaltsplanung bereitzustellen,

c)      nach Vorliegen des Bewilligungsbescheides des LLUR die erforderlichen Ausschreibungen zur Gewinnung eines geeigneten Planungsbüros für die Erstellung des Ortsentwicklungskonzeptes sowie eines geeigneten Architektenbüros für eine erste Voruntersuchung und Kosteneinschätzung eines neuen Gemeindehauses (Schlüsselprojektes) durchzuführen und für die sich daraus ergebenden notwendigen Auftragsvergaben wird Bürgermeister Klinger entsprechend ermächtigt, diese zu erteilen,

d)      für die Begleitung/Betreuung der geplanten Schlüsselmaßnahme/Neubau Gemeindehaus wird ein Arbeitskreis gegründet, der sich aus je einem Mitglied der Fraktionen sowie dem Bürgermeister zusammensetzt.

Abstimmungsergebnis:             dafür                       dagegen               Enthaltungen

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: