Vorlage - VO/20/2019/068  

Sachverhalt:

Aufgrund eines am 28.05.2018 vom Innenministerium im Amtsblatt veröffentlichten Musters für Hauptsatzungen der Ämter wurde die Hauptsatzung des Amtes aktualisiert.

Die hierbei vorgenommenen redaktionellen Änderungen sind kursiv dargestellt. Insbesondere geht es im § 4 um angepasste oder auch neue Wertgrenzen, bis zu denen der Amtsvorsteher Entscheidungen treffen kann. Weiterhin sind Angelegenheiten des Leitenden Verwaltungsbeamten (§ 5) sowie der § 9 Verarbeitung personenbezogener Daten geändert worden.

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, die im Entwurf vorgelegte Hauptsatzung zum Beschluss zu erheben.

bzw.

Der Amtsausschuss beschließt die im Entwurf vorgelegte Hauptsatzung des Amtes Bad Bramstedt-Land.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Entwurf Hauptsatzung