Vorlage - VO/05/2019/051  

Sachverhalt:

Aufgrund eines am 28.05.2018 vom Innenministerium im Amtsblatt veröffentlichten Musters für Hauptsatzungen der Gemeinden wurde die Hauptsatzung der Gemeinde aktualisiert.

Die hierbei vorgenommenen redaktionellen Änderungen sind kursiv dargestellt. Insbesondere geht es im § 3 um angepasste oder auch neue Wertgrenzen, bis zu denen der Bürgermeister Entscheidungen treffen kann. Weiterhin sind Angelegenheiten der Gleichstellungsbeauftragten (§ 4) sowie im § 5 Abs. 6 die Möglichkeit Entscheidungen auf die Ausschüsse zu übertragen und § 8 Verträge nach § 29 GO mit Gemeindevertretern geändert worden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung erhebt die im Entwurf vorgelegte Hauptsatzung zum Beschluss.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Entwurf Hauptsatzung