Vorlage - VO/10/2019/048  

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.06.2018 wurde beschlossen, die Hauptsatzung der Gemeinde zu ändern, dieser Beschluss wurde bisher noch nicht umgesetzt, da aufgrund eines am 28.05.2019 vom Innenministerium im Amtsblatt veröffentlichten Musters für Hauptsatzung der Gemeinden die Hauptsatzung für die Gemeinde Hardebek aktualisiert werden musste. Die hierbei vorgenommenen redatkionellen Änderungen sind kursiv dargestellt. Insbesondere geht es im § 3 um angepasste oder auch neue Wertgrenzen, bis zu denen der Bürgermeister Entscheidungen treffen kann. Weiterhin sind Angelegenheiten der Gleichstellungsbeauftragten (§ 4) sowie im § 5 Abs. 6 die Möglichkeit, Entscheidungen auf die Ausschüsse zu übertragen und § 8 Verträge nach § 29 GO mit Gemeindevertretern geändert worden.

Beschlussvorschlag:

Die im Entwurf vorgelegte (modifizierte) Hauptsatzung wird von der Gemeindevertretung zum Beschluss erhoben.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Entwurf Hauptsatzung