Vorlage - VO/10/2019/049  

Sachverhalt:

Auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 12.06.2018 wurde die Wahl der Ausschüsse unter TOP 8 durchgeführt. Weiterhin wurde unter TOP 16 beschlossen, die Hauptsatzung bezüglich der Erweiterung der Ausschüsse zu ändern (Anzahl Mitglieder im Finanzausschuss 3 GV / 1 BM sowie Einrichtung des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten 4 GV / 2 BM). Dieses ist lt. Hinweis der Kommunalaufsicht rechtswidrig, da die Änderung der Satzung formal vor der Wahl der Ausschüsse hätte durchgefgührt werden müssen. Aus diesem Grunde muss eine Neuwahl der Ausschüsse nach Beschluss der neuen Hauptsatzung durchgeführt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Wahl der ständigen Auschüsse (nur Finanzausschuss und Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten), die aufgrund eines von der Kommunalaufsicht festgestellten Formfehlers wiederholt werden muss, wie folgt:

Finanzausschuss:

GV Holger Oehmke

GV Andrea Hampe

GV Angela Abraham

BM Nicole Pump

Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten:

GV Susanne Kniese

GV Angela Abraham

GV Oliver Nielsen

GV Holger Oehmke

BM Ole Rohlf

BM Pamela von Appen

BM

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: