Vorlage - VO/16/2019/114
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Sachverhalt:
Für die 1. Ergänzung und Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg wurde die zweite Beteiligungsrunde durchgeführt.
Dies bedeutet, dass die Planunterlagen für einen Monat vom 24.06.2019 – 26.07.2019 öffentlich auslagen. Hierdurch erhielt die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich die Planentwürfe anzusehen und Einwendungen vorzubringen.
Die Träger öffentlicher Belange wurden am 18.06.2019 aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben.
Seitens der Behörden wurden Stellungnahmen abgegeben, die nun durch den Planungs- und Maßnahmenausschuss abzuwägen sind.
Stand Scheunemann 21.08.2019
Beschlussvorschlag:
Abwägungsbeschluss:
Zur Aufstellung der 1. Änderung und Ergänzung Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet „zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg“
wurden folgende Anregungen vorgebracht.
Diese Anregungen von Privatpersonen und TÖB nach der öffentlichen Auslegung vor dem endgültigen Beschluss werden durch den Planungs- und Maßnahmenausschuss der Gemeinde Großenaspe am 02.09.2019 wie folgt abgewogen:
Datum und Absender (TÖB oder Privatperson) | vorgebrachte Anregungen / Bedenken | Abwägung durch die Gemeindevertretung |
18.06.2019 Archäologisches Landesamt Schleswig Holstein
| unsere Stellungnahme vom 14.06.2108 wurde richtig in die Begründung der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 21 der Gemeinde Großenaspe übernommen. Sie ist weiterhin gültig. | Wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise im Bebauungsplan bleiben erhalten.
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18.06.2019 SH Netz AG Neumünster
| Für die Versorgung aus dem Niederspannungsnetz bestehen seitens der SH-Netz AG (NC Neumünster) keine Anmerkungen. Für die Gasversorgung ist das NC Kaltenkirchen zuständig. | Keine Abwägung erforderlich |
16.07.2019 SH Netz AG Netzcenter Kaltenkirchen
| unsererseits bestehen zum o.g. Bebauungsplan im Gasbereich keine Bedenken. | Keine Abwägung erforderlich |
27.06.2019 Gemeinde Wiemersdorf
| Keine Bedenken | Keine Abwägung erforderlich |
27.06.2019 Gemeinde Hardebek
| Keine Bedenken | Keine Abwägung erforderlich |
28.06.2019 Gemeinde Bimöhlen
| Keine Bedenken | Keine Abwägung erforderlich |
01.07.2019 Gemeinden Boostedt und Heidmühlen
| die Gemeinden Boostedt und Heidmühlen haben keine Bedenken zur Bauleitplanung Gemeinde Großenaspe, B Plan 21, 1. Änderung; Planungsanzeige gem. §11 Landesplanungsgesetz. | Keine Abwägung erforderlich |
25.07.2019 Kreis Segeberg - Fachabteilungen Tiefbau, untere Bauaufsichtsbehörde, vorbeugender Brandschutz, Kreisplanung, untere Denkmalschutzbehörde, untere Naturschutzbehörde, Wasser - Boden - Abfall für Schutzgüter Abwasser, Gewässerschutz, Bodenschutz und SG Grundwasserschutz, GW Geothermie, Fachabteilung Umweltbezogener Gesundheitsschutz, Sozialplanung, Verkehrsbehörde, Klimaschutz
| Tiefbau Nach § 29 Abs. 1 StrWG SH dürfen keine bauliche Anlagen an der K 111 in einer Entfernung bis zu 15,00m, gemessen vom äußeren befestigten Rand der Fahrbahn, errichtet werden. Aus der unmittelbaren Lage des Anbaues an der Kreisstraße können keine Ansprüche auf Ersatz von Schäden hergeleitet werden, die durch den Verkehr oder durch Baumaßnahmen an der K 111 entstehen können. Eine direkte Zufahrt zur K 111 wird nicht in Aussicht gestellt.
| Abwägungsvorschlag Planungsbüro: Die genannte Anbauverbotszone ist bereits Gegenstand der Planung. Eine direkte Zufahrt von der Kreisstraße aus ist nicht vorgesehen.
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Untere Bauaufsichtsbehörde Keine bauordnungsrechtlichen Bedenken.
| Keine Abwägung erforderlich. | |
Vorbeugender Brandschutz Die Löschwasserversorgung ist mit geeigneten Entnahmestellen mit einem Hydrantenabstand von maximal 150 m vorzusehen (DVGW Arbeitsblatt W 400-1 in Verbindung mit AGBF 2018-4 Information zur Löschwasserversorgung). | Abwägung erforderlich:
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Kreisplanung Keine Stellungnahme. | Keine Abwägung erforderlich | |
Untere Denkmalschutzbehörde Keine denkmalrechtlichen Bedenken. | Keine Abwägung erforderlich | |
Untere Naturschutzbehörde Bezüglich Baumpflanzungen verweise ich auf meine Stellungnahme im Rahmen der 1. Beteiligung. Das Erfordernis für einen Knickdurchbruch (gesetzlich geschützter Biotop) im Bereich der östlichen Plangebietsgrenze wird seitens der UNB nicht geteilt. Die dafür erforderliche naturschutzrechtliche Zustimmung wird daher nicht in Aussicht gestellt. Dieser Belang des Naturschutz unterliegt nicht der gemeindlichen Abwägung, worauf hiermit hingewiesen wird.
| Abwägungsvorschlag Planungsbüro:
Baumpflanzungen: Auf festgesetzte Baumpflanzungen innerhalb des Gebietes wird aus Platzgründen verzichtet. Es wird davon ausgegangen, dass im Rahmen der gärtnerischen Nutzung eine ausreichende Durchgrünung des Baugebietes sichergestellt wird.
Knickdurchbruch: Die Stellungnahme zum Knickdurchbruch wird zur Kenntnis genommen.
Hierzu sollte vor dem Satzungsbeschluss noch intensiv versucht werden ein Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde herzustellen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss eine andere Erschließungsmöglichkeit des betroffenen Flurstückes durch ein Geh- Fahr und Leitungsrecht geschaffen werden. Eine nochmalige öffentliche Auslegung scheint nicht erforderlich, wenn der Grundstückseigentümer, die Bauaufsicht, der vorbeugende Brandschatz und die Gemeinde dem zustimmt.
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Wasser – Boden – Abfall SG Abwasser Aus wasserwirtschaftlicher Sicht -Schmutz- und Niederschlagswasser- keine Bedenken. | Keine Abwägung erforderlich | |
SG Gewässerschutz Keine Bedenken.
| Keine Abwägung erforderlich | |
SG Bodenschutz In der Umweltprüfung wird auch die Betrachtung des Bodens und die Berücksichtigung des Bodenverbrauchs gefordert. In dem vorliegenden Begründungstext fehlt eine Begründung, warum auf diese Betrachtung und Berücksichtigung des Bodens verzichtet wurde.
| Abwägungsvorschlag Planungsbüro: Aufgrund der Tatsache , dass es sich hier um ein Verfahren gem. § 13 b BauGB handelt , wird auf einen Umweltbericht verzichtet.
Ergänzung Scheunemann: Die Begründung wird um diesen Hinweis entsprechend ergänzt
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SG Grundwasserschutz / Geothermie Grundwasserschutz: Aus Sicht des Grundwasserschutzes bestehen gegen das Vorhaben keine Bedenken. Sofern im Rahmen der Neubebauung Wasserhaltungsmaßnahmen zur Trockenhaltung der Baugrube geplant sind, ist die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis rechtzeitig vor Baubeginn bei der unteren Wasserbehörde zu beantragen. Geothermie: Keine weiteren Hinweise
| Wird zur Kenntnis genommen und zum gegebenen Zeitpunkt berücksichtigt. .
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Umweltbezogener Gesundheitsschutz Keine Stellungnahme. | Keine Abwägung erforderlich | |
Sozialplanung Aktuell sind alle Plätze zur Tagesbetreuung für Kinder vor dem Schuleintritt belegt. Es ist zu erwarten, dass sich diese Situation auch ohne weiteren Bevölkerungszuwachs die nächsten Jahre nicht entspannt, sondern schon aufgrund des sich ändernden Nachfrageverhaltens (Kinder werden immer früher in die Krippe gegeben) verschärft. Von daher wird angeraten, baldmöglichst die örtliche Kita um eine Familiengruppe zu erweitern.
| Abwägungsvorschlag Planungsbüro: Die Begründung wird um entsprechende Aussagen ergänzt werden.
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Verkehrsbehörde Keine Stellungnahme.
| Keine Abwägung erforderlich | |
Klimaschutz Keine Stellungnahme. | Keine Abwägung erforderlich | |
25.07.2019 LKA SH Kampfmittelräumdienst über online-Beteiligungsverfahren
| Landeskriminalamt S-H (Kampfmittelräumdienst) In der o. a. Gemeinde/Stadt sind Kampfmittel nicht auszuschließen. Vor Beginn von Tiefbaumaßnahmen wie z. B. Baugruben/Kanalisation/Gas/Wasser/Strom und Straßenbau ist die o. a. Fläche/Trasse gem. Kampfmittelverordnung des Landes Schleswig-Holstein auf Kampfmittel untersuchen zu lassen. Die Untersuchung wird auf Antrag durch das Landeskriminalamt Dezernat 33, Sachgebiet 331 Mühlenweg 166 24116 Kiel durchgeführt. Bitte weisen Sie die Bauträger darauf hin, dass sie sich frühzeitig mit dem Kampfmittelräumdienst in Verbindung setzen sollten, damit Sondier- und Räummaßnahmen in die Baumaßnahmen einbezogen werden können.
| Abwägungsvorschlag Planungsbüro: Die Begründung wird um den gegebenen Hinweis ergänzt.
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25.07.2019 LLUR ländl. Räume über online-Beteiligungsverfahren
| LLUR ländl. Räume (westl. Kreis SE) Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume hat die Änderung des Bebauungsplan zur Kenntnis genommen. Die Bodenordnung ist nicht betroffen, die Landwirtschaft hat nur Kenntnis genommen. | Keine Abwägung erforderlich |
25.07.2019 Untere Forstbehörde über online-Beteiligungsverfahren
| Untere Forstbehörde Der Bereich der Änderung des B-Planes 21 berührt keine waldrechtlichen Belange. Insofern bestehen keine Bedenken.
| Keine Abwägung erforderlich |
25.07.2019 LLUR Immissionsschutz über online-Beteiligungsverfahren | LLUR Immissionsschutz Keine grundsätzlichen immissionsschutzrechtlichen Bedenken, wenn die Hinweise und Empfehlungen des Gutachters aus der schalltechnischen Untersuchung vom TüV Nord befolgt werden.
| Keine Abwägung erforderlich |
Landesplanung |
| Seitens des Kreises wurde die Planungsanzeige mit einer positiven Stellungnahmen begleitet, so dass davon auszugehen ist, dass auch von hier eine positive Stellungnahme eingehen wird.
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Achtung, diesen Text nicht in Allris übernehmen
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses der Gemeinde Großenaspe
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Achtung, diesen Text in Allris übernehmen, aber vorher mit Bürgermeister klären, wer befangen ist oder sein könnte
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine / folgende Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
bitte prüfen und eintragen
Achtung, diesen Text nicht in Allris übernehmen
Jahr/Sitzungs-Nr. + TOP | zu erledigen durch | zu erledigen bis | Rückmeldung an | Anmerkungen |
| Amt |
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Achtung, diesen Text nicht in Allris übernehmen
An alle Protokollführer:
Vor Abgabe zum Schreiben des Protokolls den Inhalt durch Frau Scheunemann prüfen und gegenzeichnen lassen!
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n: