Zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „Östlich der Hauptstraße (K 89) / Reesmoor“ wurde das förmliche Verfahren der Beteiligung der TöB (Träger öffentlicher Belange) gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung durchgeführt. Verfügen TöB über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

Abwägungsbeschluss

Zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Bimöhlen für das Gebiet „Östlich der Hauptstraße (K 89) / Reesmoor“ wurden folgende Anregungen vorgebracht.

Datum der Stellung-nahme

Absender (TÖB oder Privatperson)

vorgebrachte Anregungen / Bedenken

Abwägung durch die Gemeindevertretung

18.05.2012

Az.: 61.00.7

Kreis Segeberg, Räumliche Planung und Entwicklung

Nach Anhörung meiner Fachabteilungen im Hause nehme ich zu der o.a. vorbereitenden Planung wie folgt Stellung:

Unterhaltung und Ausbau von Straßen

Keine Stellungnahme

Bauaufsicht

Da in der Zeitung keine Traufhöhe angegeben ist, kann sie auch im Text entfallen, wenn sie nicht beabsichtigt ist. Pultdächer sind sonst nur mit einer Höhe von 7,00 Meter zu lässig.

Vorbeugender Brandschutz

Keine Bedenken.

Räumliche Planung und Entwicklung

Anmerkungen zum Umweltbericht:

-Klima und Luft sind 2 getrennte Schutzgüter

-Landschaftsbild und Kulturgüter sind 2 getrennte Schutzgüter. Zu den Kulturgütern gehören Baudenkmäler und archäologische Denkmäler.

-Beim Schutzgut Mensch fehlen die Aspekte Wohn-, Wohnumfeld- und Erholungsfunktion.

-Im Fazit unter Pkt. 5.2 sollte es heißen ...allgemeiner Bedeutung für den Umweltschutz.

Der Punkt 6 „Immissionsschutz“ sollte im UB unter Schutzgut Mensch und Schutzgut Luft abgearbeitet werden.

Denkmalschutz

Keine Stellungnahme

Naturschutz

Durch den o.g. Bauleitplan werden die von mir wahrzunehmenden Belange von Natur und Landschaft berührt.

In der Begründung zum B-Plan ist die im Kapitel 5.2 enthaltene Entwicklungsprognose völlig unverständlich und unzureichend.

Die Aussage, dass keine artenschutzrechtlichen Vorbehalte gegen die geplante Bebauung bestehen, solange sich die Planung und Vorhabens Durchführung auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen beschränkt, wird nicht geteilt. In der Bestandsaufnahme wird darauf hingewiesen, dass das Vorkommen von Brutvögeln der halboffenen Landschaften im Planbereich nicht auszuschließen ist. Diese wären dann von einer Überbauung der landwirtschaftlichen Fläche sehr wohl betroffen. Hier muss im Umweltbericht dargestellt werden, welche Arten betroffen sein könnten und ob artenschutzrechtliche Belange berührt sind.

Textliche Aussagen zur geplanten Erschließung des Gebietes über die Hauptstraße fehlen. Die im Plan eingezeichneten Erschließungen würden eine Beseitigung des Gehölzbestandes auf ca. 25 m erforderlich machen. Hierzu sind Aussagen zur Kompensation und Artenschutz zu leisten.

Die naturschutzrechtlichen Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden unter dem Schutzgut Klima/Luft dargestellt. Dies ist unverständlich, da sich die Maßnahmen auf alle Schutzgüter beziehen.

Zu der geplanten Ausgleichsmaßnahme fehlen naturschutzfachliche Angaben, um die Maßnahme beurteilen zu können. Es ist zwingend darzustellen, wie intensiv die derzeitige Nutzung ist (Angaben zur Beweidung, GVE, bzw. Schnitthäufigkeit) und wie stark die Nutzung extensiviert werden soll (geplante Beweidung mit GVE bzw. Schnitthäufigkeit und Mahd Zeitpunkt).

Grundsätzlich ist anzumerken, dass für Grünlandextensivierungsmaßnahmen nicht ein Faktor von 1:0,5 ausreichend ist. Hier wäre ein Faktor von 1:0,7 anzusetzen.

Auf eine Einzäunung der Fläche kann verzichtet werden, wenn festgelegt wird, dass die Fläche nur gemäht wird.

Die im Plan verzeichnete Fläche für Ausgleichsmaßnahmen hat nicht die im Text angegebene Größe von ca. 6.000 m².

Wasser – Boden – Abfall

SG Bodenschutz:

Keine Bedenken.

SG Gewässer:

Keine Bedenken.

SG Abwasser:

Keine Bedenken.

Umweltmedizin und Seuchenhygiene

Keine Bedenken.

Sozialplanung

Keine Stellungnahme.

Verkehrsordnung

Keine Stellungnahme.

Forstbehörde

Forstbehördliche Belange werden durch die Planungen nicht berührt, insofern keine Bedenken.

Hier erübrigt sich eine Abwägung, da die Stellungnahme keinen Sinn macht. Anmerkung: eine Textliche Festsetzung besitzt die gleiche Wertigkeit wie eine zeichnerische Festsetzung.

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Die Begründung wird entsprechend ergänzt. Kenntnisse, die eine Neu -oder Umplanung erforderlich machen würden sind hiermit nicht verbunden.

Bei der als Pferdewiese  genutzten Fläche , die zudem noch regelmäßig gemäht und gepflegt wird sind Bodenbrüter auszuschließen. Eine Ergänzung der Entwicklungsprognose ist daher entbehrlich. Der genannte Sachverhalt wird aber deutlicher herausgestellt werden.

In der Begründung ist bereits dargelegt, dass zur Erschließung in zwei Fällen bereits vorhandene Zufahrten genutzt werden. Im dritten Fall wurde ein Bereich gewählt, der frei von Bewuchs ist. In der Begründung wird dies nunmehr deutlicher herausgestellt.

Die Maßnahmen beziehen sich bereits auf alle Schutzgüter. Die Stellungnahme ist unverständlich.

Die Begründung wird entsprechend ergänzt.

Ein Ausgleich von 1:0,5 entspricht dem Erlass und ist nach Rücksprache mit der UNB auch ausreichend.

Die Fläche wird zeichnerisch auf 6000 qm erhöht.

15.05.2012

Az.: ---

Handwerkskammer Lübeck

Nach Durchsicht der uns übersandten Unterlagen teilen wir Ihnen mit, dass in obiger Angelegenheit aus der Sicht der Handwerkskammer Lübeck keine Bedenken vorgebracht werden.

Sollten durch die Flächenfestsetzungen Handwerksbetriebe beeinträchtigt werden, wird sachgerechter Wertausgleich und frühzeitige Benachrichtigung betroffener Betriebe erwartet.

Eine negative Beeinträchtigung von Handwerksbetrieben  geht von der nicht aus.

26.04.2012

Az.: IX/036 Ko

Amt Kaltenkirchen-Land

Die Gemeinden Hasenmoor und Schmalfeld haben die Inhalte der o.a. Bauleitplanung zur Kenntnis genommen. Zu dem vorgelegten Entwurf werden weder Bedenken noch Anregungen vorgebracht.

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30.04.2012

Az.: I 621.25.001

Amt Bad Bramstedt-Land

Seitens der Gemeinden Großenaspe und Wiemersdorf keine Bedenken.

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25.04.2012

Az.: III/1 Do-Vo 610-2/3/1 XXIV

Stadt Bad Bramstedt

Keine Anregungen und/oder Hinweise.

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20.04.2012

Az.: 7617

Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein; Technischer Umweltschutz, Lübeck

Zu den mir vorgelegten Planungsunterlagen habe ich aus der Sicht des Immissionsschutzes keine Bedenken, vorausgesetzt dass gemäß des vorgelegten Gerichtsgutachtens Wohnungen und Arbeitsplätze auf den Beurteilungsflächen mit einer Überschreitung des Immissionsgrenzwertes von 0,15 ausgeschlossen werden (nordwestlicher Bereich des Plangebietes).

Bei Planänderungen und Ergänzungen bitte ich um erneute Beteiligung mit Benennung der geänderten oder ergänzten Teile.

19.04.2012

Az.: 8.814 – 41/2

Zweckverband Wasserversorgung K.H-U.

Bezugnehmend auf Ihr vorgenanntes Schreiben teile ich Ihnen mit, dass seitens des Zweckverbandes Wasserversorgung Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg keine Anregungen und Bedenken zum obigen B-Plan bestehen.

Ich weise darauf hin, dass der Wasserversorger für die Gemeinde Bimöhlen die Stadtwerke Bad Bramstedt GmbH ist.

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25.04.2012

Az.: Bimöhlen – SE

Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein, Obere Denkmalschutzbehörde, Schleswig

Wir können zurzeit keine Auswirkungen auf archäologische Kulturdenkmäler durch die Umsetzung der vorliegenden Planung feststellen. Daher haben wir keine Bedenken.

Wenn während der Erdarbeiten Funde oder auffällige Bodenverfärbungen entdeckt werden, ist die Denkmalschutzbehörde unverzüglich zu benachrichtigen und die Fundstelle bis zum Eintreffen der Fachbehörde zu sichern. Verantwortlich hier sind gem. § 14 DSchG (in der Neufassung vom 12. Januar 2012) der Grundstückseigentümer und der Leiter der Arbeiten.

Ein entsprechender Hinweis befindet sich bereits in der Begründung.

07.05.2012

Az.: ---

Industrie- und Handelskammer zu Lübeck

Keine Bedenken