Vorlage - VO/13/2020/147
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sachverhalt:
Die obige Satzung besteht seit dem 24.01.1998. Nach § 2 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes verliert die Satzung 20 Jahre nach Inkrafttreten ihre Gültigkeit. Dies erfolgte mit Ablauf des 23.01.2018. Es ist daher eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zu erlassen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde stimmt der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Heidmoor (Beitrags- und Gebührensatzung) rückwirkend ab dem 24.01.2018 zu (Wortlaut siehe Anlage).
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:
 | |||||
| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
|||
 |
1 | "2020" Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser 13 (62 KB) |  (90 KB) |
||