Vorlage - VO/11/2020/061
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Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung Hasenkrug hat am 10.12.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 10 „Gebiet zwischen den Auen“ gefasst. Der Planungsauftrag für das Bauleitplanverfahren ist an das Planungsbüro des Kreises Segeberg (Herrn Petersen) erteilt worden.
Herr Petersen hat auch schon einen ersten Entwurf erarbeitet und diesen in der Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses am 24.02.2020 vorgestellt. Der Entwurf gefiel dem Ausschuss.
Bevor nun die nächsten Schritte zur Bauleitplanung beschritten werden können, ist es erforderlich, dass eine Baugrunduntersuchung durchgeführt wird. Hier sind die Vorgaben des Regenwasser-Erlasses vom 10.10.2019 zu beachten und zu berücksichtigen. Erst wenn die Ergebnisses dieser Untersuchung vorliegen, kann das Bauleitplanverfahren weiter betrieben werden.
Sollte das Ergebnis aus der RW-Untersuchung sein, dass eine Versickerung des Regenwassers möglich ist, ist eine andere Planug möglich, als bei dem Ergebnis, Versickerung nicht möglich.
Die Gemeindevertretung kann erst danach die nächsten Schritte einleiten.
Welche Schritte für die Bauleitplanung wären das ?
- Entwurf vom Planungsbüro ansehen und genehmigen oder verändern.(dies wäre der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss)
mit diesem Beschluss werden die Träger öffentlicher Belange (Behörden) angeschrieben, ob sie zu der Planungsidee der Gemeinde etwas zu sagen haben und ob sie dem Entwurf der Gemeinde zustimmen können oder es noch etwas anzuregen bzw. zu berücksichtigen gibt.
Weiterhin wird die Öffentlichkeit ( die Bürger) über den Entwurf informiert, und dass der Entwurf für einen Monat im Amt öffentlich ausliegt. Diese Information erfolgt über eine Bekanntmachung.
Nach der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange (Behörden) werden die Einwände gesammelt und ausgewertet. Die Gemeinde muss über vorgebrachte Einwendungen beraten und beschließen (Abwägung).
Die Gemeindevertretung muss nun zunächst die Regenwasseruntersuchung gemäß Regenwassererlass in Auftrag geben.
Stand Vorlage 04.03.2020 12:59 Uhr Scheunemann
Ergänzug der Vorlage am 08.06.2020 Scheunemann:
Aufgrund der Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie fand seit dem 10.12.2019 keine Sitzung der Gemeindevertretung statt. Die Regenwasseruntersuchung wurde jedoch trotzdem in Auftrag gegeben und das Ergebnis der Untersuchung liegt seit 04.06.2020 vor.
Eine Versickerung scheint demnach möglich zu sein, so dass die Planung auf der Fläche weiter vorangehen kann.
Der nächste Schritt zur Bauleitplanung ist der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss. Siehe hierzu separater Tagesordnungspunkt.
Stand Vorlage 08.06.2020 09:12 Uhr Scheunemann
Beschlussvorschlag:
Variante am 04.03.2020: - veraltet / überholt:
Die Gemeindevertretung beschließt, eine Baugrunduntersuchung (nach Regenwassererlass vom 10.10.2019) in Auftrag zu geben.
Das Ergebnis aus dieser Untersuchung soll dem Planungsbüro für die Bauleitplanung zur Verfügung gestellt werden.
Der Gemeinde Hasenkrug ist bewusst, dass die nächsten Schritte der Bauleitplanung erst nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse aus der Regenwasseruntersuchung in Angriff genommen werden können.
Die Baugrunduntersuchung wird durch den Tiefbauingenieur im Amt Bad Bramstedt-Land Herrn Benneck organisiert.
Für die Bauleitplanung ist Frau Scheunemann zuständig.
Zwischenzeitlich muss der Text für den Beschlussvorschlag lauten:
Die Gemeindevertretung nimmt das Ergebnis der Regenwasseruntersuchung zur Kenntnis.
Das Ergebnis aus dieser Untersuchung wurde dem Planungsbüro für die Bauleitplanung zur Verfügung gestellt (05.06.2020, 12:11 Uhr).
Nun können die nächsten Schritte zur Bauleitplanung durchgeführt werden.
Die Baugrunduntersuchung wurde durch den Tiefbauingenieur im Amt Bad Bramstedt-Land Herrn Benneck organisiert.
Für die Bauleitplanung ist Frau Scheunemann zuständig.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:
Gegen:
Enthaltung:
Achtung, Protokollführer, bitte vor Abgabe des Protokolls zum Schreiben bitte den Inhalt durch Frau Scheunemann prüfen und gegenzeichnen lassen. Danke
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n: