Vorlage - VO/02/2020/091  

Sachverhalt:

Intern:

Stand 10.08.2020 10:52 Uhr Scheunemann – Vorlage erstellt,

DMS 621.70.001.02 Stellplatzsatzung Bimöhlen

Freigabe Vorlage durch FBL Polzin am 10.08.2020

Änderung der Vorlage / Keine Änderung

Freigabe im Allris-Programm  10.08.2020

An den Bürgermeister der Gemeinde Bimöhlen wurde aus der CDU-Fraktion heraus der Wunsch herangetragen, durch die Gemeindevertretung eine Stellplatzsatzung (Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze) zu erlassen.

Hierzu hat der Bürgermeistere geplant – wenn die Meinung der Gemeindevertretung hierzu positiv ausfällt -, auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zunächst einen Grundsatzbeschluss zu fassen.

In der Folge sollte die Satzung im Planungs- und Maßnahmenausschuss ausgearbeitet und auf der Dezembersitzung beschlossen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bimöhlen befasst sich mit dem Thema Stellplatzsatzung für die Gemeinde Bimöhlen.

Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen.

Hierzu soll durch den Planungs- und Maßnahmenausschuss (PuMA) zunächst die Sach- und Rechtslage ausgearbeitet werden.

Je nach Vorbereitung des PuMA, kann die Gemeindevertretung durch die weiteren Informationen den Beschluss zur Satzung fassen oder sich auch entscheiden, eine Satzung nicht aufzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: