Vorlage - VO/01/2020/114  

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Armstedt hat in Ihrer Sitzung am 27.05.2019 den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 3 gefasst. Die Partnerschaft Kistenmacher + Berner PartGmbB erhielt daraufhin den Planungsauftrag und bereitete einen Entwurf für den Bebauungsplan vor.

Da die Gemeinde Armstedt beschlossen hat, ein vereinfachtes Planverfahren nach § 13 b BauGB durchzuführen, wurde auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange verzichtet.

Die Gemeindevertretung hat nun die Aufgabe, den Entwurf für die notwendigen Schritte im Bauleitplanverfahren freizugeben oder noch Änderungen im Entwurf vorzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Planentwürfe werden in vorliegender Fassung gebilligt oder ggf. mit gewünschten Änderungen beschlossen. (Sofern Änderungen gewünscht sind, müssen diese beschrieben werden.)

2. Der Entwurf des Planes, dessen Begründung und deren öffentliche Auslegung sind zu beschließen. Die formelle Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird mit dem anliegenden Beschluss eingeleitet.

Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

für den Bebauungsplan Nr. 3 der Gemeinde Armstedt für das Gebiet „westlich und östlich der Dorfstraße (südliche Richtung), angrenzend an die vorhandene Bebauung südlich der Grundstücke Dorfstraße 68 und 63 (beidseitig Dorfstraße)“

1. Die Entwürfe

des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Armstedt für das Gebiet „westlich und östlich der Dorfstraße (südliche Richtung), angrenzend an die vorhandene Bebauung südlich der Grundstücke Dorfstraße 68 und 63 (beidseitig Dorfstraße)“, des Textes Teil B und der Begründung

werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. /

werden mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Bitte hier die Änderungen eintragen!)

2. Der Entwurf des Planes, des Textes Teil B und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter:

davon anwesend:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine / folgende Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:

bitte prüfen und eintragen

An alle Protokollführer:

Vor Abgabe zum Schreiben des Protokolls den Inhalt bitte durch Frau Bestmann prüfen und gegenzeichnen lassen!

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

- 19-seitiges Sammeldokument des Büros Kistenmacher + Berner mit Planzeichnung (Stand 09.10.2020), Begründung (Stand 03.10.2020), Unterlagen zum Ausgleich Knick und Bestandslageplänen