Vorlage - VO/07/2020/125  

Sachverhalt:

Die Freiwillige Feuerwehr Weddelbrook hat bereits 2019 den Bedarf von 5 Feuerwehrüberjacken und –hosen für Atemschutzträger gemeldet sowie für 2020 weitere 5 Feuerwehrüberjacken und –hosen, somit insgesamt 10 Feuerwehrüberjacken und -hosen. Aufgrund des sehr lang andauernden Verfahrens zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit Fachanwälten für Vergaberecht durch mehrere Kommunen und über einen Zeitraum von 4 Jahren (2019-2022), die allerdings erst im Jahre 2020 (05.03.2020) zustande kam, wurde der Bedarf aus 2019 zusammen mit dem Bedarf aus 2020 zusammengefasst und somit der Gesamtbedarf beider Jahre bei den 4 teilnehmenden Vetragspartnern am 07.08.2020 angefragt. Die Frist zur Einreichung von Angeboten wurde bis zum 25.08.2020 gewährt.

Nunmehr konnte das wirtschaftlichste Angebot anhand der Bewertungskriterien von 50% Preis und 50% Qualität ermittelt werden. Wirtschaftlichster Bieter ist die Firma C.B. König Feuerschutz GmbH in 25469 Halstenbek mit einem Gesamtpreis von 8.005,20 € netto zzgl. 16% MwSt. (brutto 9.286,03 €) bei Lieferung in 2020 bzw. zzgl. 19% MwSt (brutto 9.526,19 €) bei Lieferung in 2021. Evtl. fallen Mehrkosten an, sofern Überlängen oder Kurzgrößen benötigt werden. Einzelpreis Feuerwehrüberjacke 463,64 € netto, Feuerwehrüberhose 336,88 € netto.

Im Haushalt für 2019 wurden Haushaltsmittel in Höhe von 4.118,61 EUR eingeplant sowie in 2020 von 3.500,00 € eingeplant, insgesamt 7.618,61 €. Für 2021 wurden Haushaltsmittel in Höhe von 9.300 € eingeplant, weil davon auszugehen ist, dass die Lieferung und Rechnungsstellung womöglich in 2021 erfolgen wird. Aufgrund der Dringlichkeit im Zusammenhang mit der langen Verfahrensdauer dieser Ausschreibung wurde die Auftragsvergabe im Vorwege vom Bürgermeister erteilt, sodass die nachträgliche Genehmigung der Gemeindevertretung erforderlich ist.

Die Beschaffungsmaßnahme ist förderfähig gemäß § 23 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zur Förderung des Feuerwehrwesens. Mit Bescheid vom 11.03.2020 des Landrats des Kreises Segeberg werden die zuwendungsfähigen Gesamtkosten (je Feuerwehrüberjacke Kostenhöchstbetrag 400 €, je Feuerwehrüberhose Kostenhöchstbetrag 300 € zuzüglich Honorar) mit 40 % gefördert. Für das Haushaltsjahr 2020 wurde eine Förderung bis zur Höhe von 3.047,44 € bewilligt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung erteilt nachträglich die Genehmigung zur bereits von Bürgermeister Gärtner erteilten Auftragsvergabe zur Ersatzbeschaffung von 10 Feuerwehrüberjacken und –hosen für Atemschutzträger an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma C.B. König Feuerschutz GmbH in 25469 Halstenbek mit einem Gesamtpreis von 8.005,20 € netto zzgl. 16% MwSt. (brutto 9.286,03 €) bei Lieferung in 2020 bzw. zzgl. 19% MwSt (brutto 9.526,19 €) bei Lieferung in 2021. Evtl. fallen Mehrkosten an, sofern Überlängen oder Kurzgrößen benötigt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Ca. 9.286,03 € brutto in 2020 zzgl. Mehrkosten für Über- oder Kurzgrößen bzw.

ca. 9.526,19 € brutto in 2021 zzgl. Mehrkosten für Über- oder Kurzgrößen ,

Bereitstellung Haushaltsmittel von 4.118,61 € in 2019 erfolgt,

3.500,00 €  in 2020 erfolgt,

bzw. 9.300,00 € für 2021 eingeplant.

Bewilligte Förderung bis zu 3.047,44 €

Anlage/n: