Vorlage - VO/16/2020/225  

Sachverhalt:

Die Freiwillige Feuerwehr Großenaspe hat bereits 2018 den Bedarf von Feuerwehrüberjacken und –hosen für die gesamte Wehr gemeldet. Aufgrund des sehr lang andauernden Verfahrens zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit Fachanwälten für Vergaberecht durch mehrere Kommunen und über einen Zeitraum von 4 Jahren (2019-2022), die allerdings erst im Jahre 2020 (05.03.2020) zustande kam, wurde der Gesamtbedarf bei den 4 teilnehmenden Vetragspartnern am 16.07.2020 angefragt. Die Frist zur Einreichung von Angeboten wurde bis zum 10.08.2020 gewährt.

Nunmehr konnte das wirtschaftlichste Angebot anhand der Bewertungskriterien von 50% Preis und 50% Qualität im Rahmen einer Teststellung ermittelt werden. Wirtschaftlichster Bieter ist die Firma JR Brand- & Feuerschutz e.K. in 24568 Kaltenkirchen mit einem Gesamtpreis von 67.440,00 € netto zzgl. 16% MwSt. (brutto 78.230,40 €) bei Lieferung in 2020 bzw. zzgl. 19% MwSt (brutto 80.253,60 €) bei Lieferung in 2021 für 80 Feuerwehrüberjacken -hosen. Evtl. fallen Mehrkosten für Über- und Kurzgrößen an. Einzelpreis Feuerwehrüberjacke 502,00 € netto, Feuerwehrüberhose 341,00 € netto.

Haushaltsmittel wurden bereits in den Haushalten 2018 bis 2020 eingeplant. (2018: 60.000 €, 2019: 28.000 €, insgesamt 88.000 €. Für 2021 wurden Haushaltsmittel für diese Einsatzschutzbekleidung und weiterer Vermögensgegenstände in Höhe von 100.000 eingeplant, weil davon auszugehen ist, dass die Lieferung und Rechnungsstellung womöglich in 2021 erfolgen wird. Aufgrund der Dringlichkeit im Zusammenhang mit der langen Verfahrensdauer dieser Ausschreibung wurde die Auftragsvergabe im Vorwege vom Bürgermeister erteilt, sodass die nachträgliche Genehmigung der Gemeindevertretung erforderlich ist.

Die Beschaffungsmaßnahme ist förderfähig gemäß § 23 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zur Förderung des Feuerwehrwesens. Mit Bescheid vom 09.03.2020 des Landrats des Kreises Segeberg werden die zuwendungsfähigen Gesamtkosten (je Feuerwehrüberjacke Kostenhöchstbetrag 400 €, je Feuerwehrüberhose Kostenhöchstbetrag 300 € zuzüglich Honorar) mit 40 % gefördert. Für das Haushaltsjahr 2020 wurde eine Förderung bis zur Höhe von 37.048,47 € bewilligt, wobei in diesem Fall mit einer Förderung in Höhe von maximal 22.400,00 € (40 % der Kostenhöchstbeträge von 400,00 € für eine FF-jacke und 300,00 € für eine FF-hose x 80 Stück) zzgl. 648,47 € Honorarkosten gerechnet werden kann.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung erteilt nachträglich die Genehmigung zur bereits von Bürgermeister Torsten Klinger erteilten Auftragsvergabe zur Ersatzbeschaffung von 80 Feuerwehrüberjacken und –hosen an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma JR Brand- & Feuerschutz e.K. in 24568 Kaltenkirchen mit einem Gesamtpreis von 67.440,00 € netto zzgl. 16% MwSt. (brutto 78.230,40 €) bei Lieferung in 2020 bzw. zzgl. 19% MwSt (brutto 80.253,60 €) bei Lieferung in 2021 zuzüglich evtl. anfallender Mehrkosten für Über- oder Kurzgrößen.

Finanzielle Auswirkungen:

Ca. 78.230,40 € brutto in 2020 zzgl. Mehrkosten für Über- oder Kurzgrößen bzw.

ca. 80.253,60 € brutto in 2021 zzgl. Mehrkosten für Über- oder Kurzgrößen ,

Bereitstellung Haushaltsmittel von 88.000 € seit 2018 erfolgt,

bzw. 100.000 € für 2021 eingeplant.

Mögliche Förderung bis zu 23.048,47 €

Anlage/n: