Vorlage - VO/11/2021/089  

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Hasenkrug hat unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt den Beschluss gefasst, für das Gebiet " für einen Teilbereich der westlich an die Gartenstraße angrenzenden Grundstücke - nämlich die Grundstücke: Hausnummern 1,1a,3,5,7“ die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 aufzustellen.

Um die Planungsabsichten der Gemeinde Hasenkrug für den Planbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 zu sichern, kann die Gemeinde - nach dem Aufstellungsbeschluss - eine Veränderungssperre beschließen.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 BauGB.

Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen (§ 16 Abs. 1 BauGB) und die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen (§16 Abs. 2 BauGB).

Zur Geltungsdauer finden sich Regelungen im § 17 BauGB. Regelmäßig tritt eine Veränderungssperre nach 2 Jahren außer Kraft. Sofern der Bebauungsplan schon vorher in Kraft tritt, tritt damit auch die Veränderungssperre außer Kraft.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Hasenkrug beschließt die folgende Satzung:

Siehe Anlage

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Veränderungssperre 1.Änd. B-Plan 3 – Satzung und Bekanntmachung – Entwurf Stand 2021-01-18