Vorlage - VO/11/2021/093  

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Hasenkrug hat unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt den Beschluss gefasst, für das Gebiet „Teilgebiet südlich der Dorfstraße und der Kampstraße, östlich des Lohweges" die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplan Nr. 6 aufzustellen.

Um die Planungsabsichten der Gemeinde Hasenkrug für den Planbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 zu sichern, kann die Gemeinde - nach dem Aufstellungsbeschluss - eine Veränderungssperre beschließen.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 BauGB.

Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen (§ 16 Abs. 1 BauGB) und die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen (§16 Abs. 2 BauGB).

Zur Geltungsdauer finden sich Regelungen im § 17 BauGB. Regelmäßig tritt eine Veränderungssperre nach 2 Jahren außer Kraft. Sofern der Bebauungsplan schon vorher in Kraft tritt, tritt damit auch die Veränderungssperre außer Kraft.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Hasenkrug beschließt die folgende Satzung:

Siehe Anlage

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Veränderungssperre 1.Änd. B-Plan 6 – Satzung und Bekanntmachung – Entwurf Stand 2021-01-18