Vorlage - VO/05/2021/102
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Sachverhalt:
Die Freiwillige Feuerwehr Hagen hat bereits 2019 den Bedarf von 15 Feuerwehrüberjacken gemeldet sowie für 2020 weitere 10 Feuerwehrüberjacken, somit insgesamt 25 Feuerwehrüberjacken. Aufgrund des sehr lang andauernden Verfahrens zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit Fachanwälten für Vergaberecht durch mehrere Kommunen und über einen Zeitraum von 4 Jahren (2019-2022), die allerdings erst im Jahre 2020 (05.03.2020) zustande kam, wurde der Bedarf aus 2019 zusammen mit dem Bedarf aus 2020 zusammengefasst und somit der Gesamtbedarf beider Jahre bei den 4 teilnehmenden Vetragspartnern am 16.07.2020 angefragt. Die Frist zur Einreichung von Angeboten wurde bis zum 10.08.2020 gewährt.
Nunmehr konnte das wirtschaftlichste Angebot anhand der Bewertungskriterien von 50% Preis und 50% Qualität ermittelt werden. Wirtschaftlichster Bieter ist die Firma C.B. König Feuerschutz GmbH in 25469 Halstenbek mit einem Gesamtpreis von 12.799,25 € netto zzgl. 19% MwSt. (brutto 15.231,11 €) bei Lieferung in 2021.
Aufgrund der Dringlichkeit im Zusammenhang mit der langen Verfahrensdauer dieser Ausschreibung wurde die Auftragsvergabe im Vorwege vom Bürgermeister erteilt, sodass die nachträgliche Genehmigung der Gemeindevertretung erforderlich ist.
Im Haushalt für 2021 wurden Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 20.000 EUR eingeplant. Die Beschaffungsmaßnahme ist förderfähig gemäß § 23 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zur Förderung des Feuerwehrwesens. Mit Bescheid vom 09.03.2020 des Landrats des Kreises Segeberg werden die zuwendungsfähigen Gesamtkosten (je Feuerwehrüberjacke Kostenhöchstbetrag 400 € zuzüglich Honorar) mit 40 % gefördert. Für das Haushaltsjahr 2020 wurde eine Förderung bis zur Höhe von 5.155,70 € bewilligt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung erteilt nachträglich die Genehmigung zur bereits von Bürgermeister Holm erteilten Auftragsvergabe zur Ersatzbeschaffung von 25 Feuerwehrüberjacken an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma C.B. König Feuerschutz GmbH in 25469 Halstenbek mit einem Gesamtpreis von 12.799,25 € netto zzgl. 19% MwSt. (brutto 15.231,11 €).
Finanzielle Auswirkungen:
15.231,11 € brutto in 2021
Bereitstellung Haushaltsmittel von 20.000 € in 2021
Bewilligte Förderung bis zu 5.155,70 €
Anlage/n:
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | 2020-03-11 Kreis SE, Zuweisungsbescheid 39 Schutzjacken und 11 Schutzhosen (245 KB) |