Vorlage - VO/11/2021/102  

Sachverhalt:

Die Freiwillige Feuerwehr Hasenkrug hat für 2020 den Bedarf von 3 Feuerwehrüberjacken und –hosen für Atemschutzträger (AT) gemeldet sowie für 2021 und 2022 jeweils 3 weitere Feuerwehrüberjacken und –hosen, somit insgesamt 9 Feuerwehrüberjacken und -hosen.

Diese Beschaffungsmaßnahme ist förderfähig gemäß § 23 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zur Förderung des Feuerwehrwesens. Mit Bescheid vom 09.03.2020 des Landrats des Kreises Segeberg werden die zuwendungsfähigen Gesamtkosten (je Feuerwehrüberjacke Kostenhöchstbetrag 400 € brutto, je Feuerwehrüberhose Kostenhöchstbetrag 300 € brutto zuzüglich Honorar) mit 40 % gefördert. Für das Haushaltsjahr 2020 wurde eine Förderung bis zur Höhe von 1.070,38 € bewilligt.

Aufgrund der durch die HFUK festgestellten Mängel (siehe Prüfbericht Punkt 2.6) der Einsatzjacken und –hosen wurden  Feuerwehrüberjacken vorgefunden, die nicht mehr den Sicherheitsanforderungen entsprechen, sodass diese auszutauschen sind. Die Wehrführung und der Bürgermeister haben sich daraufhin geeinigt, die Zahl der anzuschaffenden Feuerwehrüberjacken und –hosen von 3 auf 7 für das Jahr 2020 zu erhöhen, wobei für 4 Garnituren keine Förderung möglich ist, da die Mängel am 29.10.2019 festgestellt wurden, somit nach Beantragung der Fördermittel im Juli 2019.

Im Rahmen der am 05.03.2020 mit mehreren Kommunen geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Feuerwehrschutzbekleidung wurden Angebote bei den Rahmenvertragspartnern eingeholt und anhand der Bewertungskriterien von 50% Preis und 50% Qualität wurde als wirtschaftlichster Bieter die  Firma C.B. König Feuerschutz GmbH in 25469 Halstenbek ermittelt mit 465,50 € netto zzgl. 19 % Mwst pro Feuerwehrüberjacke und 182,00 € netto zzgl. 19 % MwSt. pro Feuerwehrüberhose, somit insgesamt 5.393,68 € brutto zzgl. evtentueller Mehrpreise für Über- und Kurzgrößen.

Aufgrund der Dringlichkeit im Zusammenhang mit der langen Verfahrensdauer dieser Ausschreibung und sehr langen Lieferzeiten (Lieferung im Frühjahr 2021) wurde die Auftragsvergabe im Vorwege im Dezember 2020  vom Bürgermeister erteilt, sodass nunmehr die nachträgliche Genehmigung der Gemeindevertretung erforderlich ist.

Für 2021 wurden Haushaltsmittel in Höhe von 4.800 € für Feuerwehrüberjacken und –hosen eingeplant.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung erteilt nachträglich die Genehmigung zur bereits von Bürgermeister Bernd Aszmoneit aufgrund der Dringlichkeit erteilten Auftragsvergabe zur Ersatzbeschaffung von 7 Feuerwehrüberjacken und –hosen für Atemschutzträger an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma C.B. König Feuerschutz GmbH in 25469 Halstenbek mit einem Gesamtpreis von 5.393,68 € brutto zuzüglich evtl. Mehrpreise für Über- und Kurzgrößen.

Finanzielle Auswirkungen:

5.393,68 € brutto in 2021 zzgl. evtl. Mehrkosten für Über- und Kurzgrößen für den Bedarf aus 2020 ,

Bereitstellung Haushaltsmittel von 4.800 € in 2021 eingeplant,

Bewilligte Förderung für 2020  bis zu 1.070,38 €

Anlage/n: