Vorlage - VO/11/2021/103
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Sachverhalt:
Im Rahmen einer Besichtigung des Feuerwehrhauses sowie der Feuerwehrausrüstung und –schutzkleidung durch den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft), der HFUK am 15.10.2019 wurde mit Bericht vom 29.10.2019 darauf hingewiesen, dass Feuerwehrüberjacken vorgefunden wurden, die nicht mehr den Sicherheitsanforderungen entsprechen und auszutauschen sind.
Die Wehrführung und der Bürgermeister haben sich daraufhin geeinigt, die Zahl der anzuschaffenden Feuerwehrüberjacken und –hosen von 3 auf 7 für das Jahr 2020 zu erhöhen. Auf den Beschlussvorschlag VO/11/2021/102 wird verwiesen.
Für das Jahr 2021 ist die Beschaffung von weiteren 3 Feuerwehrüberjacken und –hosen geplant, für die mit Zuwendungsbescheid vom 09.03.2020 eine Förderung in Höhe maximal von 840 € bewilligt wurde.
Um die Feuerwehrkameraden/innen mit Feuerwehrüberjacken und –hosen auszustatten, die den Sicherheitsanforderungen der Berufsgenossenschaft entsprechen, liegt die Entscheidung nunmehr bei der Gemeinde, wie und in welchem Zeitrahmen dieses umgesetzt werden soll.
Bei einer derzeitigen Mitgliederzahl von 27 aktiven Kameraden/innen (Stand: Förderantrag 2019) abzüglich der für das Jahr 2020 angeschafften 7 Garnituren und der für 2021 geplanten 3 Garnituren, verbleiben ca. weitere 17 auszuwechselnde Garnituren.
Der Preis für eine Feuerwehrüberjacke beträgt derzeit 465,50 € netto, für eine Feuerwehrhose 182,00 € netto, gesamt 647,50 €, brutto somit 770,53 €. Bei insgesamt ca. 20 auszuwechselnden Garnituren kämen Kosten für diese Ersatzbeschaffungsmaßnahme in Höhe von ca. 15.410,50 € zusammen.
Für das Haushaltsjahr 2020 wurden laut Kämmerer seinerzeit 14.000,00 € für Ersatzbeschaffungen der Feuerwehr nicht verausgabt, die jedoch dem Haushaltsjahr 2020 zugute kamen.
Grundsätzlich werden Feuerwehrüberjacken mit 30 % bis zu 400 € brutto und Feuerwehrüberhosen mit bis zu 300 € brutto nach den Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens durch den Kreis Segeberg gefördert. Für den Fall, dass diese Maßnahme die Voraussetzungen erfüllt und mit in die Rahmenvereinbarung mehrerer Kommunen fällt, erhöht sich Förderung auf 40%. Eine Klärung durch den Kreis Segeberg erfolgt erst, wenn der Förderantrag dort vorliegt.
Aufgrund des vorliegenden Mängelberichts der HFUK könnte beim Kreis Segeberg ein Förderantrag gestellt werden mit Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns, sodass diese Maßnahme noch in 2021 umgesetzt werden könnte.
Nunmehr liegt die Entscheidung bei der Gemeinde,
-ob Feuerwehrüberjacken und –hosen außerplanmäßig angeschafft werden sollen
- falls ja, wie viele
- ob Fördermittel beantragt werden sollen
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung von 20 Feuerwehrüberjacken und –hosen (3 geplante Garnituren in 2021 sowie 17 zusätzliche Garnituren in 2021) mit einer Gesamtauftragssumme von ca. 15.410,50 € brutto zuzüglich evtl. Mehrpreise für Über- und Kurzgrößen und erteilt dem Bürgermeister die Genehmigung zur Auftragsvergabe. Gleichzeitig soll ein Förderantrag mit der Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns nach den Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens beim Kreis Segeberg gestellt werden.
Finanzielle Auswirkungen:
15.410,50 € brutto in 2021 zzgl. evtl. Mehrkosten für Über- und Kurzgrößen,
14.000 € Haushaltsmittel waren in 2020 eingeplant,
Evtl. Förderung nach den Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens durch den Kreis Segeberg
Anlage/n:
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | 2019-11-04 Bericht Besichtigungsergebnis § 17 SGB VII HFUK Nord vom 15.10.2019 (429 KB) | |||