Vorlage - VO/13/2021/179  

Sachverhalt:

Die Freiwillige Feuerwehr Heidmoor hat bereits 2019 den Bedarf von 7 Feuerwehrüberjacken und –hosen für Atemschutzträger gemeldet. Aufgrund des sehr lang andauernden Verfahrens zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit Fachanwälten für Vergaberecht durch mehrere Kommunen und über einen Zeitraum von 4 Jahren (2019-2022), die allerdings erst im Jahre 2020 (05.03.2020) zustande kam, wurde der Bedarf aus 2019 bei den 4 teilnehmenden Vetragspartnern am 18.09.2020 angefragt. Die Frist zur Einreichung von Angeboten wurde bis zum 28.09.2020 gewährt.

Nunmehr konnte das wirtschaftlichste Angebot anhand der Bewertungskriterien von 50% Preis und 50% Qualität ermittelt werden. Wirtschaftlichster Bieter ist die Firma JR Brand - & Feuerschutz e.K. in 25468 Kaltenkirchen mit einem Gesamtpreis von 7.241,50 € netto zzgl. zzgl. 19% MwSt (brutto 8.617,39 €) bei Lieferung in 2021. Evtl. fallen Mehrkosten an für Überlängen oder Kurzgrößen. Einzelpreis Feuerwehrüberjacke incl. Haltegurt 662,50 € netto, Feuerwehrüberhose 372,00 € netto.

Im Haushalt für 2019 wurden Haushaltsmittel eingeplant, die allerdings erst in 2021 zum Tragen kommen. Für 2021 wurden ebenfalls Haushaltsmittel eingeplant. Aufgrund der Dringlichkeit im Zusammenhang mit der langen Verfahrensdauer dieser Ausschreibung wurde die Auftragsvergabe im Vorwege am 16.12.2020 vom Bürgermeister erteilt, sodass die nachträgliche Genehmigung der Gemeindevertretung erforderlich ist.

Die Beschaffungsmaßnahme ist förderfähig gemäß § 23 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zur Förderung des Feuerwehrwesens. Mit Bescheid vom 09.03.2020 des Landrats des Kreises Segeberg werden die zuwendungsfähigen Gesamtkosten (je Feuerwehrüberjacke Kostenhöchstbetrag 400 €, je Feuerwehrüberhose Kostenhöchstbetrag 300 € zuzüglich Honorar) mit 40 % gefördert. Für das Haushaltsjahr 2019/2020 wurde eine Förderung bis zur Höhe von 2.139,18 € bewilligt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung erteilt nachträglich die Genehmigung zur bereits von Bürgermeister Menken erteilten Auftragsvergabe zur Ersatzbeschaffung von 7 Feuerwehrüberjacken und –hosen für Atemschutzträger an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma JR Brand - & Feuerschutz e.K. in 24568 Kaltenkirchen mit einem Gesamtpreis von 7.241,50 € netto zzgl. 19% MwSt. (brutto 8.617,39 €) bei Lieferung in 2021. Evtl. fallen Mehrkosten für Überlängen und Kurzgrößen an.

Finanzielle Auswirkungen:

Ca. 8.617,39 € brutto in 2021 zzgl. Mehrkosten für Über- oder Kurzgrößen

Bereitstellung Haushaltsmittel in 2019 erfolgt, da Lieferung erst in 2021 wurden Haushaltsmittel in für 2021 eingeplant.

Bewilligte Förderung bis zu 2.139,18 €

Anlage/n: