Vorlage - VO/08/2021/231  

Sachverhalt:

Nachdem in der Vergangenheit die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach dem Baugesetzbuch zu Bauvoranfragen und Bauanträgen im E-Mail-Umlaufverfahren innerhalb der Gemeindevertretung abgefragt wurde, hat sich zwischenzeitlich erwiesen, dass dies kommunalrechtlich bedenklich ist und zudem Befangenheitssituationen gem. § 22 Gemeindeordnung nicht erkannt bzw. nicht berücksichtigt wurden.

In dieser Hinsicht soll nun durch Erlass einer neuen Hauptsatzung im § 3 Abs. 2 unter Nr. 13 geregelt werden, in welchen Fällen die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister allein das gemeindliche Einvernehmen erteilen kann und weiterhin in welchen Fällen gem. § 5 Abs. 1 b) der Planungs- und Maßnahmenausschuss das gemeindliche Einvernehmen nach dem Baugesetzbuch erteilen kann.

Hierbei werden zukünftig für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach dem Baugesetzbuch folgende Zuständigkeiten geregelt:

a)      Bürgermeister:

gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 13 zuständig für Verfahren nach § 68 LBO-SH

für Bauanzeigen bei gültigen qualifizierten Bebauungsplänen

b)      Planungs- und Maßnahmenausschuss:

Bauvoranfragen, Anträge nach § 67 LBO und/oder nach § 69 LBO

und bei Befreiungsanträgen bei Abweichungen vom B-Plan

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf vorgelegte Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis:

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: