Vorlage - VO/09/2013/028  

Sachverhalt:

Nach § 45 Abs. 1 GO bildet die Gemeindevertretung einen oder mehrere Ausschüsse zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse. Sofern in der Gemeindevertretung nur eine Fraktion vorhanden ist, werden die Mitglieder der Ausschüsse nach dem Meiststimmenverfahren gewählt.

Gemäß Hauptsatzung sind drei Ausschüsse zu wählen.

Beschlussvorschlag:

1.      Anträge zum Wahlverfahren

Bürgermeister/in fragt, ob es für die Wahl der Ausschüsse Anträge zum Wahlverfahren gibt. Auf Antrag von wird die über die Besetzung der Ausschüsse je Ausschuss en bloc abgestimmt.

2.      Wahl der ständigen Ausschüsse gem. Hauptsatzung

a)      Finanzausschuss (5 Personen = 3 GV, 2 BM)

b)      Planungs- und Maßnahmenausschuss (5 Personen, 3 GV, 2 BM)

c)      Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten (5 Personen = 3 GV, 2 BM)

Abstimmungsergebnis: dafür

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: