Vorlage - VO/11/2021/111  

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Hasenkrug hat unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt den Beschluss gefasst, für das Gebiet „Jettkamp“ die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 aufzustellen.

Um die Planungsabsichten der Gemeinde Hasenkrug für den Planbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 zu sichern, kann die Gemeinde – nach dem Aufstellungsbeschluss- eine Veränderungssperre beschließen.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 BauGB.

Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen (§ 16 Abs. 1 BauGB) und die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen (§16 Abs. 2 BauGB).

Zur Geltungsdauer finden sich Regelungen im § 17 BauGB. Regelmäßig tritt eine Veränderungssperre nach 2 Jahren außer Kraft. Sofern der Bebauungsplan schon vorher in Kraft tritt, tritt damit auch die Veränderungssperre außer Kraft.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Hasenkrug hat unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt den Beschluss gefasst, für das Gebiet „Jettkamp“ die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 aufzustellen.

Um die Planungsabsichten der Gemeinde Hasenkrug für den Planbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 zu sichern, kann die Gemeinde – nach dem Aufstellungsbeschluss- eine Veränderungssperre beschließen.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 BauGB.

Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen (§ 16 Abs. 1 BauGB) und die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen (§16 Abs. 2 BauGB).

Zur Geltungsdauer finden sich Regelungen im § 17 BauGB. Regelmäßig tritt eine Veränderungssperre nach 2 Jahren außer Kraft. Sofern der Bebauungsplan schon vorher in Kraft tritt, tritt damit auch die Veränderungssperre außer Kraft

Die Gemeinde Hasenkrug beschließt folgende Satzung:

Siehe Anlage

Befangenheiten: bitte prüfen und eintragen

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: