Vorlage - VO/16/2021/319
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Sachverhalt:
Aufgrund einer Anpassung an die gültige Rechtsprechung, bezüglich des Zitiergebotes in der Präambel, ist die Satzung zu überarbeiten.
Im Rahmen von Gerichtsentscheidungen und mündlichen Verhandlungen des Verwaltungsgerichtes und Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, sind Paragrafen unter exakter Angabe des einschlägigen Absatzes und Satzes zu zitieren (Zitiergebot).
Beschlussvorschlag:
Aufgrund einer Anpassung an die gültige Rechtsprechung, bezüglich des Zitiergebotes in der Präambel, ist die Satzung zu überarbeiten.
Im Rahmen von Gerichtsentscheidungen und mündlichen Verhandlungen des Verwaltungsgerichtes und Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, sind Paragrafen unter exakter Angabe des einschlägigen Absatzes und Satzes zu zitieren (Zitiergebot).
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:
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| Anlagen: | |||||
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1 | 2022 1. Nachtrag Abwassersatzung 16 (14 KB) |  (51 KB) |
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