Vorlage - VO/16/2021/325  

Sachverhalt:

Die Gemeinde wird nach der mittelfristigen Finanzplanung 2022 - 2025 Investitionen von ca. 12 Millionen Euro tätigen. Da der überwiegende Teil der Investitionen durch Kreditaufnahmen finanziert werden muss, ergeben sich für die Folgejahre Tilgungsbeträge von ca. 435.000,00 €. Damit diese Beträge gegenfinanziert werden können, ist eine Angleichung der Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer nötig.

Die Hebesätze für Grundsteuer A und B betragen 330 %, der Hebesatz für die Gewerbesteuer 350 %. Diese Hebesätze gelten seit 2010 und wurden bis zum heutigen Tage nicht verändert.

In dem Zeitraum 2010 bis 2021 (Stand Mai 2021) ist die Inflationsrate um 16,3 % gestiegen. Sofern die Inflationsrate als Maßstab für die Angleichung der Hebesätze zu Grunde gelegt werden würde, müssten die Hebesätze für das kommende Haushaltsjahr 2022 auf folgende Werte angeglichen werden:

Grundsteuer A und B von 330 % auf 384 %;

Gewerbesteuer von 350 % auf 407 %

Nachrichtlich bleibt festzuhalten, dass die Auswirkungen einer Hebesatzangleichung um lediglich 10 % Punkte (von 330 % auf 340 %) bei der Grundsteuer A und B ein finanzielles Plus von 11.200,00 € und bei der Gewerbesteuer (von 350 % auf 360 %) ein Plus von 23.000,00 € bedeutet.

Beschlussvorschlag:

Nach einer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die Hebesätze für Grundsteuer A, für Grundsteuer B und der Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2022 wie folgt anzugleichen:

1. Grundsteuer A auf        %
2. Grundsteuer B auf        %
3. Gewerbesteuer auf       %

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: