Vorlage - VO/11/2022/159  

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 10.03.2021 (VO/11/2021/103) hat die Gemeindevertretung die Anschaffung von 17 zusätzlichen Garnituren von Feuerwehrüberjacken und –hosen aufgrund des Mängelberichts der HFUK beschlossen und die Beantragung einer Förderung nach den Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens beim Kreis Segeberg beschlossen.

Daraufhin hat die Amtsverwaltung beim Kreis Segeberg angefragt, ob die Möglichkeit besteht, diese Ersatzbeschaffung im Rahmen der im Jahr 2020 geschlossenen Rahmenvereinabrung mit 4 Rahmenvertragspartnern für Feuerwehrbekleidung durchzuführen. Dieses wurde seitens des Kreises Segeberg geprüft und mitgeteilt, dass unter folgenden Bedingungen eine Förderung möglich wäre:

1. Es ist ein neuer Förderantrag für eine Förderung auf Grundlage der Rahmenvereinbarung zu stellen.
2. Die Anschaffungskosten pro Feuerwehrüberjacke von ca. 554,00 € würden mit maximal 40 % vom Kostenhöchstbetrag von 400 € gefördert werden, somit maximal 160 €. Die Anschaffungskosten pro Feuerwehrüberhose von ca. 217,00 € würden mit maximal 40 % gefördert werden, somit ca. 86,80 €. Gesamtförderung pro Granitur ca. 246,80 €.
3. Es sind Bewertungskriterien aufzustellen, sofern über die angebotenen Produkte nicht nach Preis, sondern nach 50 % Preis und 50 % Qualität entschieden werden soll. Hierzu hat die Feuerwehr im Vorwege die für die qualitative Produktbewertung wichtigen Kriterien festzulegen.
4. Angebote von den 4 Rahmenvertragspartnern sind einzuholen.
5. Die Feuerwehr hat die Bewertung aller angebotenen Produkte anhand der Bewertungskriterien vorzunehmen und zu dokumentieren.

Die Erfahrungen über die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrschutzkleidung im Rahmen dieser Rahmenvereinabrung aus den vorangegangenen Jahren haben gezeigt, dass dieses Verfahren sehr zeitaufwendig ist, und zwar für die ehrenamtlichen Feuerwehrkameraden als auch für die Verwaltung. Denn die Feuerwehr hat sämtliche angebotenen Produkte qualitativ zu bewerten und bei 4 Anbietern mit teilweise 3 bis 4 angebotenen Feuerwehrüberjacken, wären somit ca. 12 bis 16 Feuerwehrüberjacken zu bewerten. Das Gleiche gilt nochmals für die Feuerwehrüberhosen.

Hierbei ist zu beachten, dass bei dieser Produktbewertung das Produkt anzuschaffen ist, das anhand der Bewertungformel (Leistungspunkten geteilt durch Preis) den höchsten Quotienten erhält und somit den Zuschlag bekommt. Die Folge wäre, dass die in den Jahren zuvor angschafften Feuerwehrüberjacken und –hosen sich von der neu angeschafften Schutzkleidung mit großer Wahrscheinlichkeit unterscheiden würde, da ein Anbieter auf dem Markt ist, der qualitativ hochwertige Produkte zu einem günstigeren Preis als der bisherige Anbieter anbietet,  und somit die Wehr nicht mehr mit einer einheitlichen Schutzbekleidung ausgestattet wäre.

Nunmehr liegt die Entscheidung bei der Gemeinde,

-ob Fördermittel für die Ersatzbeschaffung der noch ausstehenden Feuerwehrüberjacken und –hosen in Anspruch genommen werden sollen (in diesem Fall wäre das zuvor erläuterte Ausschreibungsverfahren durchzuführen mit der Möglichkeit, dass sich die neu anzuschaffenden Überjacken und –hosen von den vorhandenen Überjacken und-hosen unterscheiden und die Einheitlichkeit der Wehr nicht mehr gegeben ist) – Variante 1

- oder Feuerwehrüberjacken und –hosen als Ergänzung/Einheitlichkeit zu der bereits vorhandenen Schutzkleidung angeschafft werden sollen ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln (in diesem Fall entfällt das zurvor erläuterte Ausschreibungsverfahren und die Überjacken und –hosen würden bei dem jetzigen Feuerwehranbieter beschafft werden und die Wehr würde über einheitliche Feuerwehrüberjacken und –hosen verfügen). Variante 2

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung der noch ausstehenden 17 Feuerwehrüberjacken und –hosen

-          mit Inanspruchnahme von Fördermitteln (Variante 1) oder

-          ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln, um die Einheitlichkeit der Wehr zu gewährleisten (Variante 2).

Finanzielle Auswirkungen:

Ca. 17 Garnituren à 771,00 € brutto, gesamt ca. 13.107 € brutto in 2022 zzgl. evtl. Mehrkosten für Über- und Kurzgrößen,

mögliche Förderung ca. 246,80 € pro Garnitur à 17 Garnituren, gesamt ca. 4.195,60 €.

nach den Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens durch den Kreis Segeberg.

Haushaltsmittel eingeplant in 2022 in Höhe von 15.000 €

Anlage/n: