Vorlage - VO/02/2022/174  

Sachverhalt:

Das Protokoll der Sitzung vom 01.03.2022 wurde geschrieben und die Beschlussauszüge für die weitere Bearbeitung der Bauleitplanverfahren verteilt. Hier ist nun aufgefallen, dass die im Beschlussvorschlag aufgeführten TOP berichtigt werden müssen. Für die weitere Verfahrensbearbeitung ist es von Bedeutung. Da das Protokoll bereits in dieser Form erstellt un d verteilt wurde, erfolgt die Berichtigung über die Änderung der Niederschrift auf der nächsten Sitzung.

Scheunemann, 11.03.2022 12:15 Uhr

Beschlussvorschlag:

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bimöhlen vom 01.03.2022 muss berichtigt werden:

Beim TOP 8: (Abwägung über die Einwendungen aus der frühzeitigen Beteiligung zur 5. F-Plan-Änderung).

Bei der Bemerkung muss der Text „Mitglieder vom Planungs- und Maßnahmenausschuss“ gestrichen werden.

Grund: Bei Beschlüssen der Gemeindevertretung stimmen nicht die Mitglieder des Planungs- und Maßnahmenausschusses ab, sondern die Gemeindevertretung. Insofern gelten die Befangenheitsregelungen auch nur für die Mitglieder der Gemeindevertretung und nicht für die Mitglieder der Ausschüsse.

Beim TOP 13 (Abschließender Beschluss zur 7. Änderung des F-Planes Solarpark)

In der Tabelle zur Abwägung fehlt der Hinweis auf den TOP 12.

Der Klammertext, dass die TOP-Nr. eingetragen werden muss, entfällt dann.

Beim TOP 14 (Satzungsbeschluss zum B-Plan 8 (Solarpark)

In der Tabelle zur Abwägung fehlt der Hinweis auf den TOP 12.

Der Klammertext, dass die TOP-Nr. eingetragen werden muss, entfällt dann.

Die Niederschrift ist zu berichtigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: