Vorlage - VO/01/2022/160
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Sachverhalt:
Die Freiwillige Feuerwehr Armstedt beantragt die Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Mannschaftstransportfahrzeuges (MTW) (z.B. VW T 5) als Ersatz für das vorhandene MTW (Baujahr 2000), um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr zu gewährleisten.
Hierzu wurde von der Bürgermeisterin bereits am 12.10.2020 eine Interessenbekundung an die Feuerwehr Hamburg eingereicht. Die Feuerwehr Hamburg bietet jedes Jahr Feuerwehrfahrzeuge über die Internetplattform „Zollauktionen“ zum Verkauf an. Sobald die Feuerwehr ein passendes Fahrzeug gefunden hat, soll die Ersatzbeschaffung des MTW erfolgen. Der finanzielle Rahmen wird auf 7.000 € festgelegt.
Die Anschaffung von gebrauchten Feuerwehrfahrzeugen ist nach den Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens nicht förderfähig.
Es soll der Grundsatzbeschluss gefasst werden, die Ersatzbeschaffung des MTW bis zu einer Höhe von 7.000 € durchzuführen. Vergleichsangebote sollen nicht eingeholt werden, sondern der Auftrag soll erteilt werden können, sobald die Feuerwehr ein passendes Fahrzeug gefunden hat. Die Bürgermeisterin soll ermächhtigt werden, den Auftrag bis zur Höhe von 7.000 € erteilen zu dürfen.
Haushaltsmittel sind für das Haushaltsjahr 2022 mit 7.000 € eingeplant.
Durch den Verkauf des vorhandenen MTW (Baujahr 2000) soll der Umbau des neuen MTW finanziert werden (z.B Funkausstattung, Beschriftung etc.).
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Mannschaftstransportfahrzeuges (MTW) (z.B. VW T 5) als Ersatz für das vorhandene MTW (Baujahr 2000), um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr zu gewährleisten.
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Auftrag bis zu einer Höhe von 7.000 € brutto zu erteilen.
Durch den Verkauf des vorhandenen MTW (Baujahr 2000) soll der Umbau des neuen MTW finanziert werden (z.B Funkausstattung, Beschriftung etc.).
Die Anschaffung von gebrauchten Feuerwehrfahrzeugen ist nach den Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens nicht förderfähig.
Finanzielle Auswirkungen:
Fahrzeugkauf: 7.000 €,
Einnahmen aus Verkauf werden für Fahrzeugumbau verwendet,
keine Fördermittel
Anlage/n: