Vorlage - VO/16/2022/377  

Sachverhalt:

Das Bauleitplanverfahren zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Großenaspe für den Geltungsbereich "zwischen Heidmühler Weg, Scheeperredder, Schulsportgelände“ war im April 2004 durch den damaligen Aufstellungsbeschluss begonnen und sollte eigentlich mit dem endgültigen Beschluss am 08.12.2021 abgeschlossen sein. Zumindest was die Beschlüsse des PUMA und der GV Großenaspe betrifft.

Das weitere Verfahren läuft regulär so ab, dass die Verfahrensunterlagen zusammengestellt werden und zur Genehmigung über den Kreis an das Innenministerium gegeben werden. Das Innenministerium hat 3 Monate Zeit über den Genehmigungsantrag zu befinden.

Die Frist beginnt mit der Vollständigkeit der Unterlagen.

Die Verfahrensunterlagen wurden am 09.05.2022 eingereicht (vollständig), so dass die Frist bis zum 09.08.2022 läuft.

 

Das Innenministerium hat verschiedene Möglichkeiten:

1. Unterlagen prüfen und für gut befinden - liegen lassen und die 3 Monate laufen ab, dann kann die Gemeinde den F-Plan in Kraft setzen.

Oder

2. Unterlagen prüfen und für gut befinden – Genehmigung erteilen, dann kann die Gemeinde den F-Plan in Kraft setzen

3. Unterlagen prüfen und als fehlerhaft, mangelhaft betiteln – Genehmigung versagen, der F-Plan kann dann auch nicht durch die Gemeinde in Kraft gesetzt werden !!!!
   (Verwaltungsrechtlich ist es ein belastender Verwaltungsakt, der einere Anhörung bedarf)

4. Unterlagen prüfen und als fehlerhaft, mangelhaft betiteln – erkennen, dass die Genehmigung zu versagen wäre (der F-Plan kann dann auch nicht durch die Gemeinde in Kraft gesetzt werden !!!!
   - Kontaktaufnahme zur Verwaltung und Problem besprechen
   - der Verwaltung / Gemeinde empfehlen, den Genehmigungsantrag zurück zu ziehen, Nachbesserung durch die Gemeinde/Verwaltung und dann erneuter Genehmigungsantrag

Leider trifft auf den Genehmigungsantrag  für die 5. F-Plan Änderung nicht Nr. 1 oder Nr. 2 zu, sondern Nr. 4, die Unterlagen und teilweise das Verfahren waren/sind mangelhaft und müssen nachgebessert werden.

Über diesen Umstand wird der PUMA informiert.

Anhand des Erlasses vom Innenministerium sind die Fehler nun zu berichtigen und die Lücken zu füllen.

Unter anderem muss eine erneute öffentliche Auslegung erfolgen.

Es können hier an dieser Stelle nicht alle Punkte genannt werden, die nachgebessert werden müssen, weil dies erst kontrolliert und recherchiert werden muss. Dies ist aufgrund des Umfanges und der Zeit bis zur Sitzung nicht schaffbar.

Seitens des PUMA wird diese Thematik zur Kenntnis genommen und nachgearbeitet. Beschlüsse sind bereits gefasst z.B. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (bedeutet „ordentliche fehlerfreie“ Auslegung der Planunterlagen).

 Es wurde jedoch nicht ordentlich und nicht fehlerfrei durchgeführt.

Sofern aufgrund des Versagungsbescheides noch Gutachten erstellt oder nachgebessert werden müssen, so werden diese beauftragt.

Scheunemann 18.08.2022 15:25 Uhr

Beschlussvorschlag:

Der PUMA nimmt die Versagung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "zwischen Heidmühler Weg, Scheeperredder, Schulsportgelände"zur Kenntnis.

Die Fehler im Verfahren müssen berichtigt werden, ggf. erforderliche Gutachten sind einzuholen und die nächsten Verfahrensschritte sind nachzuholen.

Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Mitglieder des PUMA Großenaspe von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Abstimmung:

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: