Vorlage - VO/07/2022/192
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Sachverhalt:
Das Feuerwehrfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Weddelbrook des Fahrzeugtyps LF 20/16 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 14,5 t darf nur von Feuerwehrkameraden gefahren werden, die im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse C (LKW-Führerschein) sind. Um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr gewährleisten zu können, ist es erforderlich, dass die Zahl der Feuerwehrkameraden mit Fahrerlaubnis Klasse C wieder erhöht wird.
In diesen Fällen sollten die Kosten für die Führerscheinausbildung sowie Folgekosten für Gebühren und gesundheitliche Untersuchungen von der Gemeinde übernommen werden. Aktuelle Preise der Fahrschulen in der Umgebung, die die Klasse C ausbilden, sind als Anlage beigefügt.
Die Feuerwehr beantragt mit Antrag vom 16.10.2022 die Kostenübernahme für einen Feuerwehrkameraden im Jahr 2023.
Es wird empfohlen, wie bei den vorherigen Feuerwehrkameraden auch, mit dem Feuerwehrkameraden einen entsprechenden Vertrag gemäß beigefügtem Muster zu schließen, der die Übernahme der Kosten durch die Gemeinde sowie eventuelle Rückforderungen bei Austritt oder beruflicher Nutzung regelt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde genehmigt den Antrag der Feuerwehr Weddelbrook auf Führerscheinausbildung Klasse C für einen Feuerwehrkameraden im Jahr 2023 und übernimmt die Kosten für die Führerscheinausbildung sowie die Kosten für gesundheitliche Eignungsuntersuchungen und Verwaltungskosten für den Führerschein.
Vor Beginn der Führerscheinausbildung ist mit dem Feuerwehrkamerad ein Vertrag gemäß beigefügtem Vertragsmuster zu schließen.
Die Führerscheinausbildung soll bei der Fahrschule
Variante a) Fahrschule Behrmann, Bad Bramstedt
Variante b) SVG Fahrschule Nord GmbH in Neumünster erfolgen oder
Variante c) Die Auswahl der Fahrschule obliegt dem Feuerwehrkameraden.
Finanzielle Auswirkungen:
Ca. 3.000 – 3.500 € für die Führerscheinausbildung sowie zusätzlich Verwaltungskosten und Kosten für die gesundheitliche Eignungsuntersuchung und spätere Folgekosten für gesundheitliche Eignungsuntersuchungen und Verwaltungskosten.
Anlage/n:
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Muster Vertrag Führerschein Klasse C (29 KB) | (52 KB) | |||
2 | 2022-10-05 SVG, aktuelle Preise Fahrerlaubnisklasse C (102 KB) | ||||
3 | 2022-10-18 Fahrschule Behrmann, aktuelle Preise Fahrerlaubnisklasse C (393 KB) | ||||
4 | 2022-10-16 Antrag Führerschein Klasse C für 2023 (121 KB) |