Vorlage - VO/07/2022/198  

Sachverhalt:

Stand der Vorlage: Vorlage erstellt 2022-11-18 1135 Uhr Scheunemann

Vorlage überarbeitet 2022-11-22 1023 Uhr Scheunemann

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Weddelbrook hat unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt den Beschluss gefasst, für das Gebiet „Schulstraße 4 und 4 a – Schulstraße nördliche Seite zwischen Karkenredder , Schulgelände und Vogelzunge“ den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8 - aufzustellen.

Um die Planungsabsichten der Gemeinde Weddelbrook für den Planbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 - zu sichern, kann die Gemeinde – nach dem Aufstellungsbeschluss – eine Veränderungssperre beschließen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 BauGB.

Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen (§ 16 Abs. 1 BauGB) und die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 16 Abs. 2 BauGB).

Zur Geltungsdauer finden sich Regelungen im § 17  BauGB. Regelmäßig tritt eine Veränderungssperre nach 2 Jahren außer Kraft. Sofern der Bebauungsplan schon vorher in Kraft tritt, tritt damit auch die Veränderungssperre außer Kraft.

Die Gemeinde Weddelbrook beschließt folgende Satzung:

Siehe Anlage (die Gebietsbezeichnung muss noch angepasst werden)

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren folgende Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen und weder bei der Beratung oder Abstimmung anwesend:

Frank Meier

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Entwurf der Satzung über die Veränderungssperre, diese ist noch textlich anzupassen nach dem Beschluss