Vorlage - VO/20/2023/260

Finanz-, Personal-, Planungs- und Maßnahmenausschuss Amt

Entscheidung

15. Sitzung des Finanz-, Personal-, Planungs- und Maßnahmenausschusses des Amtes

geändert beschlossen

Amtsausschuss des Amtes Bad Bramstedt-Land

Entscheidung

Betreff:

Antrag der Stadt Bad Bramstedt auf gemeinsame Ersatzbeschaffung einer Feuerwehrdrehleiter für die Feuerwehr Bad Bramstedt und die Amtswehr Bad Bramstedt-Land

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Michaela Wendland

Federführend:

Fachbereich II

Bearbeiter/-in:

Wendland, Michaela

Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n


Anlagen:
2022-12-29 Stadt Bad Bramstedt, Entwurf Vereinbarung Drehleiter
2022-10-07 Abfrage Wehrführer zur Ersatzbeschaffung Drehleiter
1999-12-23 Vereinbarung Drehleiter Amt/Stadt vom 23.12.1999
2022-09-05 Kreis Segeberg, Förderrichtlinie Anlage 2 Kostenhöchsbeträge - Stand 09/2022

Sachverhalt:

Die Stadt Bad Bramstedt hat dem Amt Bad Bramstedt-Land die beigefügte Vereinbarung über die gemeinsame Ersatzbeschaffung und Nutzung einer Feuerwehrdrehleiter zwischen der Stadt Bad Bramstedt für die Feuerwehr Bad Bramstedt und dem Amt Bad Bramstedt-Land für die Feuerwehren des Amtes Bad Bramstedt-Land übersandt.

Aus der Präambel dieser Vereinbarung ergibt sich, dass die Betriebs- und Nutzungszeit der aufgrund der im Jahre 1999/2000 geschlossenen Vereinbarung zwischen der Stadt Bad Bramstedt und dem Amt Bad Bramstedt-Land gemeinsam angeschaffte Drehleiter im Jahre 2025 abläuft.

Voraussichtliche Anschaffungskosten:

Ca. 950.000 € Drehleiter

zuzüglich Honorar eines externen Dienstleisters für die Ausschreibung (Summe wurde nicht genannt, Kostenschätzung mindestens 33.000 € nach jetzigen Erfahrungen für die Anschaffung bei einem HLF 20 und TLF bei ungefähr gleichem Auftragswert)

Ausgaben mindestens 983.000 €

Fördermittel sollen laut Stadt Bad Bramstedt in Anspruch genommen werden, allerdings ergeben sich aus dieser Vereinbarung keine konkreten Angaben zu den Fördersätzen und der Förderhöhe.

Nach den vorliegenden Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens gelten folgende Förderrichtlinien:

Kostenhöchstbetrag für Drehleiter DLK 23: 412.000 € Fördersatz: 30 %;

Honorar externer Dienstleister: Summe nicht bekannt:

Förderung des Honorars des externen Dienstleisters sowie Erhöhung des Fördersatzes um 5 % bei Ausschreibung durch externen Dritten;

evtl. Erhöhung des Fördersatzes um weitere 5 % bei gemeinsamer Ausschreibung mehrerer Kommunen. Ob dieses in diesem Fall zutrifft, müsste durch die Stadt Bad Bramstedt noch geklärt werden.

Somit ergibt sich ein maximaler Fördersatz von 40 % auf den Kostenhöchstbetrag von 412.000 € für die Drehleiter zuzüglich des Honorars für den externen Dienstleister (ca. 33.000 € aus bisherigen Erfahrungen)

Mögliche Einnahmen aus Fördermitteln:

maximal 40 % auf ca. 445.000 €, somit ca. 178.000 €

Ungedeckte Kosten ca. 805.000 €, die laut vorliegender Vereinbarung im Verhältnis der Einwohnerzahlen Stadt – Amtsgemeinden aufzuteilen wären.

Einwohnerzahlen Stadt Bad Bramstedt letzter Stand 30.06.2022: 15.266

Einwohnerzahlen Amt Bad Bramstedt-Land Stand 30.06.2022: 11.187

Anteil Stadt Bad Bramstedt

an den ungedeckten Anschaffungskosten: € 464.564,70

Anteil Amt Bad Bramstedt-Land

an den ungedeckten Anschaffungskosten: € 340.435,30

Beteiligung an den laufenden Betriebskosten, sofern ein jährlicher Betrag von 5.000 € überschritten wird, ebenfalls im Verhältnis der Einwohnerzahlen Stadt - Amtsgemeinden

Die Amtswehrführung hat im Herbst 2022 eine Abfrage von allen Wehrführern zur jeweiligen Meinung für die gemeinsame Ersatzbeschaffung einer gemeinsame Drehleiter gemacht, wonach 11 Wehren und der Amtswehrführer dieses befürworten und 3 Wehren sowie der stellvertretende Amtswehrführer gegen eine gemeinsame Ersatzbeschaffung sind.

Aus dieser Abfrage ergibt sich weiterhin, dass über die Form einer möglichen Kostenbeteiligung beraten werden sollte, denn die Wehrvorstände sprachen sich mehrheitlich für bis zu 15 % Zuschuss der Gesamtsumme aus anstelle der jetzigen Verteilung entsprechend der Einwohnerzahlen im Verhältnis Stadt – Amt.

Näheres ergibt sich aus der beigefügten Anlage.

Zum Vergleich ist die derzeit geltende Vereinbarung ebenfalls im Anhang beigefügt.

Welche Grundlage für den Ablauf der Betriebs- und Nutzungszeit gilt, ist aus der Vereinbarung nicht ersichtlich und sollte mit der Amtswehrführung beraten werden. Ebenfalls sollte über die Notwendigkeit dieser Maßnahme beraten werden. Hierzu wird empfohlen, die Amtswehrführung in die Beratungen mit einzubeziehen..

Beschlussvorschlag:

Zunächst erfolgt eine Beratung zu der vorliegenden Vereinbarung.

Der Finanz-, Personal-, Planungs- und Maßnahmenausschuss beschließt

Variante a) den Abschluss der vorliegenden Vereinbarung über die gemeinsame Anschaffung und Nutzung einer Feuerwehrdrehleiter zwischen der Stadt Bad Bramstedt und dem Amt Bad Bramstedt-Land im Verhältnis der Einwohnerzahlen Stadt – Amtsgemeinden für die Anschaffungs-, Ausschreibungs- und laufenden Betriebskosten abzüglich aller Fördermittel.

Variante b) den Abschluss einer Vereinbarung über die gemeinsame Anschaffung und Nutzung einer Feuerwehrdrehleiter zwischen der Stadt Bad Bramstedt und dem Amt Bad Bramstedt-Land, allerdings in Höhe eines Zuschusses in Höhe von 15 % für die Anschaffungs-, Ausschreibungs- und laufenden Betriebskosten abzüglich aller Fördermittel.

Variante c) den Abschluss einer Vereinbarung über die gemeinsame Anschaffung und Nutzung einer Feuerwehrdrehleiter zwischen der Stadt Bad Bramstedt und dem Amt Bad Bramstedt-Land, allerdings in Höhe von ______% für die Anschaffungs-, Ausschreibungs- und laufenden Betriebskosten abzüglich aller Fördermittel

Variante d) keine Beteiligung an der Ersatzbeschaffung der Drehleiter.

Finanzielle Auswirkungen:

Ausgaben:

Ca. 950.000 € Drehleiter

Ca. 33.000 € Honorar externer Dritter (geschätzt; fiktive Zahlen liegen nicht vor)

Einnahmen: