Vorlage - VO/16/2023/443  

Sachverhalt:

Das deutschlandweite Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ setzt sich seit 2021 für mehr kommunale Handlungsfreiheit bei der Anordnung innerörtlicher Höchstgeschwindigkeiten ein. Inzwischen umfasst es über 700 Städte und Gemeinden.

Stadtverträgliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr leisten auf vielen Ebenen einen wichtigen Beitrag für mehr Umwelt- und Lebensqualität in den Städten und Gemeinden. Bislang schränkt allerdings das Straßenverkehrsrecht die Flexibilität der Kommunen, solche Maßnahmen angemessen und auf die örtlichen Problemlagen bezogen anordnen zu können, noch erheblich ein. Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen ist nur für wenige konkret definierte Ausnahmetatbestände zulässig, die zudem umfassend begründet werden müssen. Die kommunale Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ engagiert sich auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Rechtsrahmens.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Großenaspe tritt dem Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ bei.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n:

keine